A6-018: Brief an den BuVo

Lieber BuVo

Ihr habt uns eingeladen, das Grundsatzprogramm mitzugestalten. Doch in der
Struktur, die Ihr dem Programmprozess gegeben habt, finden wir weder den Raum
für die notwendige gesellschaftspolitische Leitbilddebatte, noch den Platz für
unser BAG-Arbeitsfeld Wohnungs-/Bodenpolitik / Stadt- und Regionalentwicklung.

Wir haben auf unserer BAG-Sitzung am xxxxx intensiv diskutiert, wie wir uns in
den Grundsatzprogrammprozess einbringen können. Unsere Erkenntnis:

1. Wir sehen mit großer Sorge, dass Ihr mit der Festlegung von 6 Impulsthemen
   die notwendige Verständigung über grüne Grundsätze und unser
   gesellschaftspolitisches Leitbild schon im Ansatz erstickt und auf
   alltagspolitisches Themen- und Ressortdenken reduziert habt. Angesichts
   der aktuellen gesellschaftspolitischen Umbrüche ist aber das Hinterfragen
   der im letzten Grundsatzprogramms erarbeiteten Leitbegriffe und ihrer
   Tragfähigkeit eine zentrale Aufgabe, die vor jeder thematischen
   Konkretisierung stehen muss.

2. Mit Eurer frühen Festlegung der 6 Impulsthemen habt Ihr gleichzeitig den
   Themenschwerpunkt der räumlichen Verortung von Ökonomie, Ökologie und
   sozialem Zusammenleben aufs Abstellgleis geschoben. Unsere BagBAG
   Planen/Bauen/Wohnen und viele weitere engagierte Kommunen stehen für die
   Themen Wohnungspolitik, Bodenpoliztik, Stadt- und Regionalentwicklung. Wir
   leben in Zeiten des Zuzugs der Menschen in die wirtschaftsstarken
   Stadtregionen bei vielfach schrumpfenden Dörfern, Klein- und
   Mittelstädten. Bei diesem Themenfeld greifen ökonomische, ökologische und
   soziale Dimensionen dergestalt ineinander, dass sie in ihrer Komplexität
   durch die ressortzugeordneten Impulsthemen nicht abgebildet werden können.

Wir meinen, dass unser Grundsatzprogramm Antworten auf die wachsende
sozioöknomische und räumliche Ungleichheit geben muss. Für diese beiden Anliegen
erwarten wir von Euch baldmöglichst konstruktive Verfahrensvorschläge.

Divergent zum geplanten Antrag hinsichtlich

• Tonalität

• Kritik an

  • Methodik (steht aber in der Erläuterung von M. Kellner)

  • Transparenz (dito)

  • Beteiligungskultur (dito)

• Zuschaltung externer Ratgeber