A4-014: Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - Es suchen den Einstieg: die Planer*innen der BAG PBW

Der BuVo habt uns eingeladen, das Grundsatzprogramm mitzugestalten. Ein
Grundsatz, ein Fundament – es fühlt sich tatsächlich nach einem historischen
Moment an, dem wir mit Achtung und Respekt begegnen. Es geht hier schließlich um
nicht weniger als um Gestaltung des Anthropozäns nach unseren Idealen.

Wir, Architekt*innen, Planer*innen und Entwickler*innen der BAG PBW, folgen
Eurer Einladung und dem Beschluss der BDK gerne. Wir tun dies mit der in den
Planungsdisziplinen überlebenswichtigen Kontrollblick auf der Metaebene. Sprich:
wir prüfen zunächst die Prozessarchitektur. Diese liegt bei großen Projekten
öffentlich aus. In unserem Fall suchen wir sie vergeblich und müssen uns mit
unseren Wahrnehmungen begnügen, z.B. vom Startkonvent. Uns fällt dort zuerst die
große Personenunion auf, übertragen auf ein Bauprojekt würde sie heißen:

Bauherr: BuVo - Architekt: BuVo - Statik: BuVo - Bauleitung: BuVo

Unter Fachleuten aus Planung & Bau würde man einer derartige Personalunion
skeptisch gegenüberstehen. Eine fachlich breite Rollenverteilung gilt hier seit
jeher als Qualitätsmerkmal.

Außerdem bereitet es uns Bauchgrimmen, dass wir schon auf dem Startkonvent, also
in der ersten Runde eines auf zwei Jahre ausgelegten Prozesses, nach der
Ausgestaltung von sechs Themenräumen gefragt werden. Ist es nicht zu früh für
die Schwerpunktsetzung? So fällt vieles hinten runter, ohne dass es in der
Partei ein Konsens darüber gäbe. Stehen wir Planer*innen mit diesem Unwohlsein
allein?

Gegenwärtig ist ein guter Drive in der Partei spürbar. Wir wollen nicht mit
verschränkten Armen am Rand stehen bleiben. Deshalb bitten Euch um Hilfe, um so
in den Kreis der Tätigen mit den aufgekrempelten Ärmeln zurückfinden. Die
Fragen, die uns umtreiben, drehen sich um Vorbereitung des Grundsatzprozesses:

Der erste Punkt

Eine aktivierende und motivierende Zielbeschreibung würde unser Verständnis für
Euren Ansatz unterstützen:

• Was ist ein Grundsatzprogramm für Euch?

• Welche Vision verfolgt Ihr?

• Welchen Nutzen soll es haben?

• Welches Ziel verfolgt Ihr mit dem Prozess hin zu einem neuen
  Grundsatzprogramm?

• Und was ist von dem alten Grundsatzprogramm noch gut?

• Was davon hat die Qualität eines guten, alten Grundgesetzes und bleibt
  unumstößlich?

• Was sind die Grundwerte, die Ausgangspunkt des Prozesses sind?

Der zweite Punkt

Die Prozessarchitektur interessiert meist nur wenige. Gleichzeitig ist sie von
fundamentaler Bedeutung für die Qualität des Ergebnisses. Ein Einblick in Eure
Prozessplanung ist uns wichtig, um uns qualifiziert einbringen zu können:

• Wie sieht die Langversion des Prozessdesigns aus?

• Welches Prozess-Modell liegt den kommenden Monaten zu Grund? Eine
  Prozessarchitektur, die wir Euch wünschen würden, könnte z.B. die TRIPLEX-
  Partizipation von Wolfgang Schluchter sein.

• Wie plant Ihr eine Gesprächskultur sicherzustellen, die das Erdenken,
  Erspüren, Erfahren von Zukunftsbildern ermöglicht?

• Ist der Prozess noch veränderbar?

• Wie sieht die Beteiligung in den jeweiligen Prozessphasen aus?

Die Frage ist doch: Wie lässt sich die Zukunft antizipieren? Die Gegenwart mit
rationalen Methoden hochzurechnen wäre ein Fehler. Für die aktuellen Probleme
der Gesellschaft haben rationale, systemimmanente Ansätze die Magie eines
aufgebackenen Brötchens. Wie können blinde Flecken vermieden und
Krisensituationen rechtzeitig begegnen werden? Wie können alle mitgenommen
werden, auch die Stillen und die Unbedarften, die Sauertöpfigen und die
Politikmüden?

Hier ein erster Impuls von uns: Um glaubwürdig zu sein, müssen wir das
Miteinander, dass wir gesellschaftlich etablieren wollen, im Grundsatzprozess
bereits als Experiment leben. Dazu gehört u.E. auch die Transparenz während des
Prozesses.

Um ehrlich zu sein: Wir sind uns nicht sicher, ob Ihr in Sachen
Prozessarchitektur gut beraten seid.

Systemisch gesehen bestimmt der Rahmen den Inhalt. Durch das frühe Setzen der
sechs Themen wurde die Partizipation auf der symbolischen Ebene bereits
konterkariert. Sie signalisieren: die Deutungshoheit des
Grundsatzprogrammprozesses liegt beim BuVo. Das kann Abwehr generieren.
Widerspruch und Unlust erzeugen. Das war sicher nicht Eure Absicht. Aber was ist
Eure Absicht?

Um so klarer wir Eure Antworten auf die skizzierten Fragen kennen, um so
zielgerichteter können wir Euch unterstützen. Und das tun wir gern.

Es werfen ihren Hut in den Ring: Caroline Meder, Andreas Rieger und Gerhard
Zickenheiner