2. Themenschwerpunkt der räumlichen Verortung von Ökonomie, Ökologie und sozialem Zusammenleben aufs Abstellgleis geschoben. Unsere BagBAG Planen/Bauen/Wohnen und viele weitere engagierte Kommunen stehen für die Themen Wohnungspolitik, Bodenpoliztik, Stadt- und Regionalentwicklung. Wir leben in Zeiten des Zuzugs der Menschen in die wirtschaftsstarken

2. soziale Dimensionen dergestalt ineinander, dass sie in ihrer Komplexität durch die ressortzugeordneten Impulsthemen nicht abgebildet werden können.

Wir haben auf unserer BAG-Sitzung am xxxxx07.07.2018 intensiv diskutiert, wie wir uns in den Grundsatzprogrammprozess einbringen können. Unsere Erkenntnis:

Gegenwärtig ist ein guter Drive in der Partei spürbar. Wir wollen nicht mit verschränkten Armen am Rand stehen bleiben. Deshalb bitten wir Euch um Hilfe, um so in den Kreis der Tätigen mit den aufgekrempelten Ärmeln zurückfinden. Die Fragen, die uns umtreiben, drehen sich um die Vorbereitung des Grundsatzprozesses:

Unter Fachleuten aus Planung & Bau würde man einer derartige Personalunion skeptisch gegenüberstehen. Eine fachlich breite Rollenverteilung gilt hier seit jeher als Qualitätsmerkmal.

2. gewährten Preistreiber sein. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit um dauerhaft preiswert bereitgestellten Wohnraum gezielt fördern, aber auch Selbstnutzergenossenschaften ggü. WEG-Baugemeinschaften unterstützen zu können.

5. sollen der Kommune Teile der planungsrechtlichen Bodenwertsteigerung für Investitionen in die sozialen Infrastrukturen abgeben. Bodenwertsteigerungen und deren Abschöpfung sollten in einem transparenten bundesweit einheitlicherem Verfahren geregelt werden - auch um die Korruption mit intransparenten städtebaulichen Verträgen zu begrenzen. Bei Wohnungsbauvorhaben muss die Kommune auch das Recht haben, die Bauherren

4. Grundeigentum über den Eigenbedarf hinaus muss angemessener besteuert werden als bislang. Der Erwerb oder Tausch von selbstgenutzem Eigentum sollte dagegen (im begrenzem durchschnittlichem Umfang) von der Grunderwerbssteuer befreit werden, um eine bedarfsgerechte Nutzung von Eigentum durch finanzielle Entlastung einer Veränderung zu fördern.

2. Modernisierungsumlagen und Neuvertragsmieten dürfen keine gesetzlich gewährten Preistreiber sein, sie müssen rechtlich auf ein gesundes Maß begrenzt werden. Mieterhöhungen sollten nur bei einer entsprechenden Gegenleistung zulässig sein (z.B. Heizkosteneinsparung, Komfortgewinn). Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

1. und anonymisiertes, in Briefkästen verstecktes Grundeigentum muss geahndet und unterbunden werden. Selbstnutzer, natürliche Personen, kommunale und gemeinnützige Gesellschaften sollten als Eigentümer steuerlich besser gestellt werden als juristische Personen.

5. deutschen Grundstücksmarkt haben nicht nur EU-Bürger sondern Investoren aus aller Welt, was auch dubiose Geschäftemacher anzieht. Italienische Mafiosi, afrikanische Potentaten, russische und chinesische Oligarchen stecken ihre Gelder hier gerne in Core-Immobilien.Geschäftemacher*innen anzieht. Diese Gelder, die meist aus illegalen Geschäften stammen, werden gerne in Core-Immobilien angelegt. Der Begünstigung des Grundeigentums im Steuer-, Miet-, Planungs- und Gesellschaftsrecht steht

10. werden. Die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist von großer Bedeutung. Sie hat aber die Einschränkung der derzeitigen Steuervorteile für gewerbliche Wohnungs­unternehmen zur Voraussetzung. Grundsätzlich gilt: Bei allen Instrumenten sollte nicht schematisch auf private

6. sind Instrumente der Bauflächenaktivierung in partizipativen Verfahren einzuführen. Ein „Baukindergeld“ sollte es – wenn überhaupt – ausschließlich für die Erneuerung und Nachnutzung von bestehenden Wohnungen und Gebäuden geben, nicht für die weitere Zersiedlung von Agrar- und Naturland.Die Förderung von Ersatzneubau für drei bis vier geschossige Nachkriegsbauten mit schlechter Bausubstanz eine Überlegung wert.

6. Der Siedlungsflächenverbrauch muss eingeschränkt werden. Dafür könnte die Ausweisung von neuem Bauland auf Agrar- und Naturflächen mit der Verpflichtung zur entsprechenden Renaturierung von Boden andernorts verbunden werden. Damit würde der naturschutzrechtliche Ausgleich ergänzt und deutlich ausgeweitet. Gleichzeitig soll eine angemessene Innenverdichtung in den besiedelten Bereichen organisiert werden. Wir wollen eine angemessene und schonende Innenverdichtung in den besiedelten Bereichen organisieren. Hierzu sind Instrumente der Bauflächenaktivierung in partizipativen Verfahren

4. das über das selbstgenutzte Wohneigentum hinaus geht, sind angemessen zu besteuern. Wohnungsunternehmen, die keiner Gemeinwohlverpflichtung unterliegen, dürfen nicht länger von der Gewerbesteuer befreit werden. Die steuerliche Abschreibung von spekulativem Leerstand muss eingeschränkt werden. Die Grundsteuer ist als Bodenwertsteuer auf Grundlage der Bodenrichtwerte auszugestalten. Die Grundsteuer darf dann aber auch nicht weiter als Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden, da sie bereits mit der Miete entgolten wird. Die steuerliche Abschreibung von spekulativem Leerstand muss eingeschränkt werden. Die Umlagefähigkeit von Steuern auf Grund und Boden wollen wir auf den Prüfstand stellen, so dass diese nicht weiter als Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden, da sie bereits mit der Miete bezahlt worden ist. Es ist klar, dass hierzu Übergangsregelungen erforderlich sind um Härten zu vermeiden. Das Vererben und Schenken von

2. Modernisierungsumlagen und Neuvertragsmieten dürfen keine gesetzlich gewährten Preistreiber sein. WirKlar ist aber auch, dass eine wirtschaftliche Vermietung möglich sein muss. Zusätzlich brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

Das besondere Problem unserer Partei ist, dass wir sehr diffus in unserer sozio-ökonomischen Grundhaltung sind. Die Spanne reicht von entschiedenen Wachstumskritikern bis zu ebenso entschiedenen Anhängern der globalen Kapitalverwertung, die es nur für die ökologische Modernisierung zu gewinnen gilt. Parteien brauchen aber eine für die Bürger*innen klar erkennbare sozio-ökonomische DNA. Eine ökologische DNA allein reicht nicht aus. Nachhaltigkeit muss ökonomisch, sozial und ökologisch buchstabiert werden. Hier fehlt uns die Erkennbarkeit. Das werden wir angehen müssen, wollen wir in breiteren Schichten der Bevölkerung Fuß fassen.

Als Partei brauchen wir eine für die Bürger*innen klar erkennbare sozio-ökonomische Position. Ökologie als Alleinstellungsmerkmal reicht nicht aus. Nachhaltigkeit muss ökonomisch, sozial und ökologisch durchbuchstabiert werden. Das werden wir angehen müssen, wollen wir in breiteren Schichten der Bevölkerung Fuß fassen.

Partei bislang immer nur untergeordnete Bedeutung. Bodenpolitik ist noch gar kein Thema. Erst jetztEs entsteht wegen derden anhaltenden Immobilienspekulation hierPreissteigerungen und Immobilienspekulationen Diskussions- und Handlungsbedarf.

Es ist zu befürchten, dass es in dieser Wahlperiode keine nennenswerten Fortschritte bei diesen drängenden Aufgaben gibtgeben wird. Um soUmso wichtiger sind klare grüne Forderungen.

9. Zu geringe Fortschritte beim BodenschutzBoden-, Umwelt- und Klimaschutz: Die wichtigsten ökologischen Anforderungen an Gebäudebestand und Neubau,

8. und kommunale Handlungsfähigkeiten zurückzugewinnen und von der Immobilienwirtschaft einzufordern sich mehr Gemeinwohlorientierung und Sozialpflichtigkeit einzufordernan dem Gemeinwohl zu orientieren. Eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen mehr Chancen auf mehr eigenständige Steuereinnahmen gibtermöglicht, ist überfällig.