Mietrechts muss konsequent geahndet werden und die Mieter müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Wir wissen, dass viele Vermieter*innen ein gutes Verhältnis zu ihren Mieter*innen pflegen, die Mieten teilweise über Jahrzehnte nicht anpassen und keine großen Gewinnen mit der Miete machen. Deswegen ist unser Ziel schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, aber gleichzeitig die anderen Vermieter*innen nicht über Gebühr zu belasten.

Zur Eigentumsumwandlung oder Vermietung an wohlhabendere Mieter*innen werden immer mehr Bestandsmieter gekündigt und verdrängt.Nach der Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, können Mieter*innen ihr Zuhause verlieren. Auch Berichte über vorgeschobenen Eigenbedarf nehmen zu, bei neuen Verträgen können oft höhere Mieten angesetzt werden. Kündigungen führen zunehmend zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Mit

• machen möblierte Wohnungen bereits rund ein Drittel des Angebots auf dem Wohnungsmarkt aus.Wir wollen uns dafür einsetzen, dass möblierte Wohnungen wieder dem regulären Mietenmarkt zugeführt werden. Deshalb soll die

• Mietenstopp für 5 Jahre erlassen können und so bei Neuvermietungen in bestehenden Gebäuden[Leerzeichen]nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgegangen werden kann.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist die Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidener. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen, Lohnsteigerungen und größeren BAföG-Subventionen. Verantwortliche Mietrechtsreformen liegenDie steigenden Mieten belasten nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. Bund, Länder und Kommunen haben alleine 2023 für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro ausgegeben, es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dem gegenüber stehen 3 Milliarden Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau , die Länder geben nochmal mindestens die Hälfte dazu. Für uns ist klar: Neben dem Wohngeld und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus brauchen wir auch Maßnahmen, damit die Mieten in den angespannten Wohnungsmärkten nicht so stark steigen. . Eine Mietrechtsreform liegt darum auch im Interesse einer soliden öffentlichen Haushaltspolitik.

Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Die Vorstellungen, wie man wohnen möchte, unterscheiden sich und ändern sich oft im Lebensverlauf. Manche entscheiden sich für das Einfamilienhaus mit Garten, andere bevorzugen die Flexibilität in der Mietwohnung. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen, dass es für jeden Lebensentwurf passende Wohnungen gibt.

Mit 43 Millionen Wohnungen hat Deutschland eigentlich eine gute Wohnversorgung. Aber der Wohnraum ist sehr ungleich verteilt. Die Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit. Während ein Teil in großzügig bemessenen und übergroßen Wohnungen lebt, finden andere keine Wohnung und ächzen unter zu hohen Mieten. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Doch es wird in manchen Regionen Deutschlands immer schwieriger, eine passende Wohnung oder Haus zu finden. Familien leiden darunter, keine größere Wohnung zu finden, die sie bezahlen können. Andere möchten in eine kleinere, barrierearme Wohnung umziehen, aber auch sie leiden unter hohen Mieten und fehlendem Angebot. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Die Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Haushalte einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssen! Wir wollen nicht, dass Menschen Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren und ihr angestammtes Wohnviertel verlassen zu müssen. Mietsteigerungen dürfen die allgemeine Einkommensentwicklung nicht weiter übersteigen. Der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden und die Mieter müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass es für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt. Unser Ziel ist die Sicherheit, in der eigenen Wohnung und im bekannten Umfeld wohnen bleiben zu können. Damit das gelingt, muss es ausreichend Wohnungen geben und Mieter*innen müssen ihre Rechte kennen. Dass schwarze Schafe das Mietrecht brechen und viel zu hohe Mieten aufrufen, ist nicht akzeptabel. Wir leben in einem Rechtsstaat und deswegen muss der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden n.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch insbesondere in den Städten wurdenhaben sich die MietenAngebotsmieten in den letzten 15 Jahren massiv erhöht. Über 3 Millionen Haushalte – vor allem Rentner*innen, Alleinerziehende und Studierende

Wenn wir die Flächeninanspruchnahme auf Null im Jahr 2050 reduzieren wollen, steht uns in ganz Deutschland noch ein Kontingent von rund 240.000 HektarHektar(stand 2024) zur Verfügung. Dieses Kontingent ist fix, auch wenn bis zum Jahr 2030 das 30-ha Ziel nicht erreicht werden sollte. Das Instrument des Zertifikatehandels sieht vor, dass der Bund dieses Kontingent nach einem verbindlichen Schlüssel über die Länder auf die Kommunen

Kontingent nach einem verbindlichen Schlüssel über die Länder auf die Kommunen verteilt. Entscheidend istsind dabei dieunterschiedliche Faktoren wie Einwohnerzahl, wirtschaftliche Entwicklung, raumordnerische gewollte Entwicklungen. Regionalen Eigenheiten werden berücksichtigt und der ländliche Raum wird aufgrund der historisch gewachsenen geringeren Dichte einen Bonus erhalten.

• abgeschafft werden: Wir fordern, dass die Mietpreisbremse nicht auslaufen darf und als ein dauerhaftes Instrument insim Mietrecht integriert werden musswird. Ausnahmen wie bei teurer Vorvermietung undoder umfassender Sanierung sollen nicht mehr zulässig seinwerden aufgehoben. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Es sind derzeit die Länder, die darüber

• Stabilität und die Zukunftsplanung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs)) oft sehr wichtig. Zudem sollen Unternehmen dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht werden. Zumindest in

• Geltendmachung des Eigenbedarfs an den Nachweis der tatsächlichen Nutzung durch die entsprechenden Personen gebunden werden. Nur der Vermieterdie Vermieter*innen und Verwandte ersten Grades sollen als berechtigter Personenkreis gelten. In

Zur Eigentumsumwandlung oder Vermietung an wohlhabendere Mieter*innen werden immer mehr BestandsmieterBestandsmieter*innen gekündigt und verdrängt. Kündigungen führen zunehmend zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Mit

• Kommunale Wohnungsämter zur MieterberatungMieter*innen-Beratung und Mietpreisprüfung stärken: Mit der Durchsetzung der Mietbegrenzung werden die Mieter*innen jedoch

• Mietpreisstellen ermöglichen und die Auskunftsverpflichtungen der VermieterseiteVermieter*innen-Seite weiter nachschärfen. Damit mehr Klarheit über die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden kann und damit der MieterMieter*innen- und Wohnraumschutz behördlich besser umgesetzt werden kann, wollen wir die Einführung von Miet- und Wohnungskatastern

• Kommunale Wohnungsämter zur Mieterberatung und Mietpreisprüfung stärken: Mit derFür die Durchsetzung der Mietbegrenzung werden diekönnen Mieter*innen jedoch allein gelassenauf keine Unterstützung zurückgreifen. Wir wollen eine wirksame Überprüfung durch Mietpreisstellen ermöglichen und die Auskunftsverpflichtungen der

• Mietverträge der letzten 20 Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. Dort, wo es qualifizierte oder einfache Mietspiegel gibt, sollen diese verpflichtend als Mieterhöhungsinstrument genutzt werden,

• machen möblierte Wohnungen bereits rund ein Drittel des Angebots auf dem Wohnungsmarkt aus.[Leerzeichen]Wir wollen uns dafür einsetzen, dass möblierte Wohnungen wieder dem regulären Mietenmarkt zugeführt werden. Deshalb soll die

versprochen, dass mit zusätzlichem Wohnungsbau die Bestandsmieten wieder sinken oder zumindest stabilisiert würden. Doch es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Bestandsmieten sinken, wenn dier Neubauquote steigt. Bezahlbarer Neubau ist in wachsenden Städten wichtig, sollte gemeinwohlorientiert und möglichst umweltfreundlich als An- und