Heimat – ein strategischerGRÜNER Begriff?

• Wo stehen wir mit dem Heimatbegriff?

Heimat wird von den Einen eher räumlich als wohlbekannter Ort, Kulturraum, oder als Erinnerungs- und Sehnsuchtsort definiert. Vielen ist der Heimatbegriff weder als Ort noch als Konzept der Identität von Bedeutung und sie kritisieren ihn als Begriff der Gegenaufklärung – , diffus, missbrauchsgefährdet und emotional übermäßig aufgeladen.

In Umfragen verbinden allerdings 92 Prozent der Bevölkerung mit dem Heimatbegriff Positives, 85 Prozent nehmen das „Gefühl heimatlicher Verbundenheit“ auch persönlich wichtig[1]. Der Zugang zur Heimat ist individuell, wird verbunden mit privaten oder gemeinschaftlichen Bezügen, mit Geborgenheit, Orten der Erinnerung, Landschaften oder regionaler Baukultur, Traditionen.

• Die Herkunft der Heimat

Mit der Migration in die wachsenden Städte, der Industrialisierung und der danach einsetzenden Verklärung des „zurückgelassenen“ Landlebens erhält der Heimatbegriff seine Bedeutung. Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war „Heimat“ ein juristischer Begriff für „Wohnort“. Kaiserreich und Nationalstaat erkannten das Potenzial des Begriffes und luden ihn abgrenzend auf. Besonders vor den Weltkriegen war es zielführend, den hohen Wert der Heimat als ideelle Verortung für jeden Einzelnen zu illustrieren, der für die Heimat an die Front und damit oft in den Tod geschickt wurde. Tracht, Architektur, Liedgut, Heimatkunst wurden zur Selbstbestärkung überhöht.

Das Ende der Heimat wurde 1969 von Martin Walser mit dem Kommentar eingeläutet: „Heimat, das ist sicher der schönste Name für Zurückgebliebenheit“ und Jacob Augstein, erklärte, das „H-Wort“ sei aus der Sicht der Linken kontaminiert, ein verbranntes, nicht mehr benutzbares Wort.

Die geistige Elite der Nachkriegszeit verkannte mehrheitlich die Bedeutung des Begriffes für die Bevölkerung. Die wenigen Versuche, den Begriff neu und nach vorne gewandt zu interpretieren, zeigen, dass „Heimat“ eben nicht zwingend im schwarz-braunen Milieu verortet sein muss.

• Heimat als sozialutopische und aufklärerische Dimension

Heimat ist nichts, was man hat, sondern was sich anstreben und entwickeln lässt: „Heimat ist das zukünftig Mögliche“[2]. Mit seinem sozialutopischen Heimatbegriff formulierte Ernst Bloch eine prozessuale Utopie vom „Umbau der Welt in Heimat“: „... Hat er (der Mensch) sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat“.[3]

• Diagnose der Entheimatung:

In den letzten Jahrzehnten sind die Lebenswelten und Lebenswirklichkeitenkomplexer und unübersichtlicher geworden. Die zunehmenden Verunsicherungen, Ängste und Unzufriedenheiten werden zumeist mit Hinweisen auf unausweichliche und fortschreitende Globalisierung und Technologisierung beantwortet. Mit der neoliberalen Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen sind auch Entsolidarisierung und der Verlust an Gemeinwohldenken in Politik, Wirtschaft und großen Teilen der Gesellschaft einhergegangen. Wohnraum ist zum Spielball des Kapitals geworden, gleiche Chancen auf Bildung sind nicht gewährleistet und die Angst vor Altersarmut macht die Runde. Ungerechtigkeiten und Ängste lassen die Sehnsucht nach Heimat wachsen.

Wege zu einer Grünen Heimat

Die BAG Planen-Bauen-Wohnen der GRÜNEN, hat sich nach intensiver Diskussionentschieden, den Heimatbegriff und die Definition von Heimat nicht einer neuen Rechten zu überlassen, die den Begriff nationalistisch verbrämt und ihn gegen unsere Gesellschaftsordnung, gegen Migranten und alles Fremde einsetzt. Im Bewusstsein um den enormen Rückhalt, den der Begriff in der Bevölkerung genießt und der thematischen Affinität zur grünen Themenlandschaft soll der Heimatbegriff als Türöffner sensibel, aber zielgerichtet für die Kommunikation grüner Ziele genutzt werden.

• PlanetHeimat

„Bewahrung der Schöpfung“ zielt auf nichts anderes ab als die Erhaltung des Planeten Erde als Heimat aller Menschen. Die Verletzlichkeit des Planeten im Klimawandel, die Verseuchung der Weltmeere und viele andere umweltrelevante Entwicklungen weisen immer auch auf die regionale Heimat zurück und fordern das bewusste Tätigwerden vor Ort. Mit „Think global-act local“ zeigen wir GRÜNE uns selbst einen Weg auf, den Heimatbegriff vorwärtsgewandt zu besetzen.

• Heimat in Europa

Bislang gelingt es nicht, ein Europa umspannendes, Nationalismen überwindendes Heimatgefühl zu erzeugen. Voraussetzung wäre, dass Europa dafür eine Erzählung, ein Narrativ entwickelt, das Werte wie Kohäsion, regionale Vielfalt, Toleranz, Solidarität, Subsidiarität und Mitgestaltungsmöglichkeit in den Mittelpunkt stellt, kommuniziert und Regeln für deren Durchsetzung verabredet. Beheimatung in einem gerechten und solidarischen Europa ist eine zentrale Herausforderung für GRÜNE Politik – insbesondere mit Blick auf den Europawahlkampf.

• Enteignung von Heimat bekämpfen

Heimatgefühl entsteht oftmals erst, wenn die Heimat schwindet und Vertrautes sich auflöst.„Heimat wird uns nicht durch Einwanderer genommen, sondern oftmals durch die Zerstörung von wirtschaftlicher teilhabe und Umweltzerstörung z.B. durch Tagebau, Bagger“[4]. Beschleunigungsgesetze, Verfahrensrestriktionen und vorrangig sektorale technische Lösungen sorgen immer wieder dafür, dass das Vertrauen der Bürger in faire Verfahren und eine gerechte Abwägung der Interessen bei großen Infrastrukturvorhaben schwindet. Trotz zahlreicher Sonntagsreden der Politik werden die ökologischen Bedenken von Bürgern und Umweltverbänden, die Argumente von Naturschutz und Artenschutz letztlich nicht ernst genug genommen und es wird nicht integriert und flächen- bzw. ressourcenschonend geplant. Heimat muss aber nicht nur vielerorts im ländlichen Raum „verteidigt“ werden, sondern auch in den Städten. Der Kampf gehört zur Stadtentwicklung seit den Frankfurter Häuserkämpfen.

· Integration und Beheimatung

Migration und Mobilität konstituieren Stadtgesellschaft. Integrationsförderung heißt immer auch: Heimat für Fremde ermöglichen. “Wichtig ist dabei, das Heimatgefühl als Wunsch nach Zugehörigkeit nicht zu verachten, sondern wertzuschätzen, und zwar bei allen, den Dazugekommenen wie bei den schon Dagewesenen“[5].

• Heimat durch Teilhabe und Einflussnahme

Beteiligungskultur in Städten und Landkreisen trägt zur Identifizierung und Beheimatung der Bürger bei Heimat entsteht dort, wo durch Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeiten ein Mehrwert für alle entsteht. Es braucht zivile Kultur, um soziale Beziehungen, Gemeinschaft, lokale und regionale Identität und Vertrauen zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren wachsen zu lassen.

Handlungsempfehlung

Ein grüner Heimatbegriff soll, im Gegensatz zu den folkloristischen Illustrationen und der nationalistischen Ausdeutungen der Konservativen und der neuen Rechten, nachvollziehbar aufbauen auf unseren Werten. Diese stehen den Wurzeln der beschriebenen Entheimatung entgegen, genauso wie wir Beheimatung ermöglichen wollen für all die, die dazukommen. Es liegt auf der Hand, dass gerade in den Bereichen

• Klima, Umwelt- und Agrarpolitik

• Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik

• Chancengleichheit und wirtschaftliche Teilhabe

• Beteiligungskultur

• Integration

• Europa

• Offene Gesellschaft

durch Grünes Handeln Heimat gesichert oder vorwärtsgerichtet geschaffen werden kann. Insbesondere im Grundsatzprogramm soll die inhaltlich schlüssige Konnotation zum Heimatbegriff genutzt und sensibel betont werden. Wir kapitulieren nicht vor der neuerlichen Enteignung des Begriffes, sondern belegen ihn mit unseren Werten, die auf Bewahrung und Sicherung, aber auch Entwicklung unserer sozialen, ökonomischen und ökologischen Umwelt führen und somit geeignet sind Heimat zu heißen.

Carola Scholz, Gerhard Zickenheiner

[1]Forsa-Umfrage vom 7. bis 9. März 2018 im Auftrag der Mediengruppe RTL. (1005 Befragte)

[2]Lolita Tag, Über die Konstruktion von Heimat in der Fremde, München 2016 S. 10-11

[3]Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, 1954, S. 1628

[4]Miriam Erbacher, BAG PBW, Umfrage zur BAG-Sitzung in Stralsund 6.-8.7.18

[5]Eva Leipprand, Kulturpoitische Mitteilungen Nr. 159/ 2017

Heimat – ein strategischerGRÜNER Begriff?

• Wo stehen wir mit dem Heimatbegriff?

Heimat wird von den Einen eher räumlich als wohlbekannter Ort, Kulturraum, oder als Erinnerungs- und Sehnsuchtsort definiert. Vielen ist der Heimatbegriff weder als Ort noch als Konzept der Identität von Bedeutung und sie kritisieren ihn als Begriff der Gegenaufklärung – , diffus, missbrauchsgefährdet und emotional übermäßig aufgeladen.

In Umfragen verbinden allerdings 92 Prozent der Bevölkerung mit dem Heimatbegriff Positives, 85 Prozent nehmen das „Gefühl heimatlicher Verbundenheit“ auch persönlich wichtig[1]. Der Zugang zur Heimat ist individuell, wird verbunden mit privaten oder gemeinschaftlichen Bezügen, mit Geborgenheit, Orten der Erinnerung, Landschaften oder regionaler Baukultur, Traditionen.

• Die Herkunft der Heimat

Mit der Migration in die wachsenden Städte, der Industrialisierung und der danach einsetzenden Verklärung des „zurückgelassenen“ Landlebens erhält der Heimatbegriff seine Bedeutung. Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war „Heimat“ ein juristischer Begriff für „Wohnort“. Kaiserreich und Nationalstaat erkannten das Potenzial des Begriffes und luden ihn abgrenzend auf. Besonders vor den Weltkriegen war es zielführend, den hohen Wert der Heimat als ideelle Verortung für jeden Einzelnen zu illustrieren, der für die Heimat an die Front und damit oft in den Tod geschickt wurde. Tracht, Architektur, Liedgut, Heimatkunst wurden zur Selbstbestärkung überhöht.

Das Ende der Heimat wurde 1969 von Martin Walser mit dem Kommentar eingeläutet: „Heimat, das ist sicher der schönste Name für Zurückgebliebenheit“ und Jacob Augstein, erklärte, das „H-Wort“ sei aus der Sicht der Linken kontaminiert, ein verbranntes, nicht mehr benutzbares Wort.

Die geistige Elite der Nachkriegszeit verkannte mehrheitlich die Bedeutung des Begriffes für die Bevölkerung. Die wenigen Versuche, den Begriff neu und nach vorne gewandt zu interpretieren, zeigen, dass „Heimat“ eben nicht zwingend im schwarz-braunen Milieu verortet sein muss.

• Heimat als sozialutopische und aufklärerische Dimension

Heimat ist nichts, was man hat, sondern was sich anstreben und entwickeln lässt: „Heimat ist das zukünftig Mögliche“[2]. Mit seinem sozialutopischen Heimatbegriff formulierte Ernst Bloch eine prozessuale Utopie vom „Umbau der Welt in Heimat“: „... Hat er (der Mensch) sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat“.[3]

• Diagnose der Entheimatung:

In den letzten Jahrzehnten sind die Lebenswelten und Lebenswirklichkeitenkomplexer und unübersichtlicher geworden. Die zunehmenden Verunsicherungen, Ängste und Unzufriedenheiten werden zumeist mit Hinweisen auf unausweichliche und fortschreitende Globalisierung und Technologisierung beantwortet. Mit der neoliberalen Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen sind auch Entsolidarisierung und der Verlust an Gemeinwohldenken in Politik, Wirtschaft und großen Teilen der Gesellschaft einhergegangen. Wohnraum ist zum Spielball des Kapitals geworden, gleiche Chancen auf Bildung sind nicht gewährleistet und die Angst vor Altersarmut macht die Runde. Ungerechtigkeiten und Ängste lassen die Sehnsucht nach Heimat wachsen.

Wege zu einer Grünen Heimat

Die BAG Planen-Bauen-Wohnen der GRÜNEN, hat sich nach intensiver Diskussionentschieden, den Heimatbegriff und die Definition von Heimat nicht einer neuen Rechten zu überlassen, die den Begriff nationalistisch verbrämt und ihn gegen unsere Gesellschaftsordnung, gegen Migranten und alles Fremde einsetzt. Im Bewusstsein um den enormen Rückhalt, den der Begriff in der Bevölkerung genießt und der thematischen Affinität zur grünen Themenlandschaft soll der Heimatbegriff als Türöffner sensibel, aber zielgerichtet für die Kommunikation grüner Ziele genutzt werden.

• PlanetHeimat

„Bewahrung der Schöpfung“ zielt auf nichts anderes ab als die Erhaltung des Planeten Erde als Heimat aller Menschen. Die Verletzlichkeit des Planeten im Klimawandel, die Verseuchung der Weltmeere und viele andere umweltrelevante Entwicklungen weisen immer auch auf die regionale Heimat zurück und fordern das bewusste Tätigwerden vor Ort. Mit „Think global-act local“ zeigen wir GRÜNE uns selbst einen Weg auf, den Heimatbegriff vorwärtsgewandt zu besetzen.

• Heimat in Europa

Bislang gelingt es nicht, ein Europa umspannendes, Nationalismen überwindendes Heimatgefühl zu erzeugen. Voraussetzung wäre, dass Europa dafür eine Erzählung, ein Narrativ entwickelt, das Werte wie Kohäsion, regionale Vielfalt, Toleranz, Solidarität, Subsidiarität und Mitgestaltungsmöglichkeit in den Mittelpunkt stellt, kommuniziert und Regeln für deren Durchsetzung verabredet. Beheimatung in einem gerechten und solidarischen Europa ist eine zentrale Herausforderung für GRÜNE Politik – insbesondere mit Blick auf den Europawahlkampf.

• Enteignung von Heimat bekämpfen

Heimatgefühl entsteht oftmals erst, wenn die Heimat schwindet und Vertrautes sich auflöst.„Heimat wird uns nicht durch Einwanderer genommen, sondern oftmals durch die Zerstörung von wirtschaftlicher teilhabe und Umweltzerstörung z.B. durch Tagebau, Bagger“[4]. Beschleunigungsgesetze, Verfahrensrestriktionen und vorrangig sektorale technische Lösungen sorgen immer wieder dafür, dass das Vertrauen der Bürger in faire Verfahren und eine gerechte Abwägung der Interessen bei großen Infrastrukturvorhaben schwindet. Trotz zahlreicher Sonntagsreden der Politik werden die ökologischen Bedenken von Bürgern und Umweltverbänden, die Argumente von Naturschutz und Artenschutz letztlich nicht ernst genug genommen und es wird nicht integriert und flächen- bzw. ressourcenschonend geplant. Heimat muss aber nicht nur vielerorts im ländlichen Raum „verteidigt“ werden, sondern auch in den Städten. Der Kampf gehört zur Stadtentwicklung seit den Frankfurter Häuserkämpfen.

· Integration und Beheimatung

Migration und Mobilität konstituieren Stadtgesellschaft. Integrationsförderung heißt immer auch: Heimat für Fremde ermöglichen. “Wichtig ist dabei, das Heimatgefühl als Wunsch nach Zugehörigkeit nicht zu verachten, sondern wertzuschätzen, und zwar bei allen, den Dazugekommenen wie bei den schon Dagewesenen“[5].

• Heimat durch Teilhabe und Einflussnahme

Beteiligungskultur in Städten und Landkreisen trägt zur Identifizierung und Beheimatung der Bürger bei. Heimat entsteht dort, wo durch Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeiten ein Mehrwert für alle entsteht. Es braucht zivile Kultur, um soziale Beziehungen, Gemeinschaft, lokale und regionale Identität und Vertrauen zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren wachsen zu lassen.

Handlungsempfehlung

Ein grüner Heimatbegriff soll, im Gegensatz zu den folkloristischen Illustrationen und der nationalistischen Ausdeutungen der Konservativen und der neuen Rechten, nachvollziehbar aufbauen auf unseren Werten. Diese stehen den Wurzeln der beschriebenen Entheimatung entgegen, genauso wie wir Beheimatung ermöglichen wollen für all die, die dazukommen. Es liegt auf der Hand, dass gerade in den Bereichen Klima, Umwelt- und Agrarpolitik / Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik / Chancengleichheit und wirtschaftliche Teilhabe / Beteiligungskultur / Integration / Europa / Offene Gesellschaft durch Grünes Handeln Heimat gesichert oder vorwärtsgerichtet geschaffen werden kann. Insbesondere im Grundsatzprogramm soll die inhaltlich schlüssige Konnotation zum Heimatbegriff genutzt und sensibel betont werden. Wir kapitulieren nicht vor der neuerlichen Enteignung des Begriffes, sondern belegen ihn mit unseren Werten, die auf Bewahrung und Sicherung, aber auch Entwicklung unserer sozialen, ökonomischen und ökologischen Umwelt führen und somit geeignet sind Heimat zu heißen.

Carola Scholz, Gerhard Zickenheiner

[1]Forsa-Umfrage vom 7. bis 9. März 2018 im Auftrag der Mediengruppe RTL. (1005 Befragte)

[2]Lolita Tag, Über die Konstruktion von Heimat in der Fremde, München 2016 S. 10-11

[3]Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, 1954, S. 1628

[4]Miriam Erbacher, BAG PBW, Umfrage zur BAG-Sitzung in Stralsund 6.-8.7.18

[5]Eva Leipprand, Kulturpoitische Mitteilungen Nr. 159/ 2017

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Art. 14 (2) GG

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“ Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

Unerträgliche Zustände auf dem Immobilienmarkt

In Großstädten und wirtschaftlich starken Stadtregionen hat Immobilienspekulation zu dramatischen Kostensteigerungen für Wohnungs- und Gewerbemieter ebenso wie für Käufer von Wohneigentum und Eigenheimen geführt. Die vielfache Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden und die soziale Segregation von Stadtteilen und Siedlungen sind die Folge. Der Wohnungsbedarf neu zuziehender Bevölkerungsgruppen wird durch die vielfache Verdrängung ansässiger Haushalte massiv erhöht. Wohnluxus und Wohnungsnot stehen sich unvermittelt gegenüber.

Diese Entwicklungen bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Stadtviertel, in denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte Tür an Tür wohnen, sind unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Lösung der Wohnungskrise ist deshalb zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden.

Galoppierende Preise für Grundstücke und Wohnungen, für Pachten und Mieten, sowie voranschreitende Zersiedelung und Gentrifizierung zeigen, dass hier jahrzehntelang politische Steuerungsmöglichkeiten verschenkt wurden. Die Internationalisierung der Immobilienwirtschaft verschärft die Situation auf den Wohnungs- und Grundstücksmärkten. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Städte und Gemeinden, die meist mit der Aufgabe, eine kulturell und ökologisch ansprechende Siedlungsentwicklung zu fördern und mit der Unterstützung bei der Wohnraumsuche überfordert sind.

Die Fragen nach dem Recht auf Wohnen und der Sozialpflichtigkeit des (Grund-) Eigentums müssen endlich neu aufgerufen werden. Denn der Boden ist kein marktwirtschaftlich vermehrbares Gut und Wohnraum keine Ware, sondern wichtiger Bestandteil einer menschenwürdigen Existenz.

Nutzen wir den Zeitpunkt, um systemische Reformvorschläge und wirksame Instrumente zu erarbeiten

Eine systematische Reform der Boden- und Siedlungspolitik ist einer der Grundlagen zur Wiederherstellung eines ökologischen, sozialen und ökonomischen Gleichgewichts. Aktuell wird die Wohnungs-, Bau- und Planungspolitik von technologischen Heilsversprechen bei der ökologischen Frage (Energieeffizienz) und Symptombehandlungen im sozio-ökonomischen Bereich (Mietpreisbremse) bestimmt.

Durch die aktuelle Wohnungskrise in deutschen Städten sowie die Debatte über Spekulation an den Immobilienmärkten, gerät die Bodenpolitik nach einem langen Dornröschenschlaf wieder in die Aufmerksamkeit der Politik.

Wir Grünen sind auf der Suche nach wirksamen boden- und wohnungspolitischen Instrumenten, um die Zersiedlung zu stoppen, das Bauen als nachhaltige Kulturleistung für kommende Generationen zu stärken und die Bereitstellung von ausreichend Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment sicherzustellen.

Herstellung von Steuergerechtigkeit und Förderung des sozial-ökologischen Wandels im Immobiliensektor

Aber auch die Besteuerung von Besitz, Handel und Verwaltung von (Wohn-) Immobilien und Grundstücken bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für umfassende Reformen, die im Zentrum dieses Arbeits- und Diskussionspapier stehen sollen.

Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für uns Grüne, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Wenn heute eine sanierte Villa weniger besteuert wird, als eine kleine Eigentumswohnung; bei Millionendeals die Grunderwerbsteuer mithilfe von Share Deals ganz legal ausgehebelt werden kann und renditestarke Wohnungsunternehmen keine Gewerbesteuer zahlen müssen, ist dieses Prinzip auf den Kopf gestellt. Ziel grüner Steuerpolitik ist es, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Privilegierung von (großen) Immobilienvermögen und der privaten Wohnungswirtschaft zu beenden. Auch im Immobilienbereich muss gelten: Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.

Gleichzeitig beeinflussen Steuern Investitionsentscheidungen und stellen damit ein wichtiges Instrument dar, um die Entwicklungen am Immobilienmarkt im sozial-ökologischen Sinne zu steuern.

Im Mittelpunkt dieses Papiers steht die Entwicklung von klugen und nachhaltigen Instrumenten zur

• Förderung des gemeinnützigen Immobiliensektors mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, einer aktiven Liegenschaftspolitik, einer gerechten Bodenpolitik und mit einer hierfür notwendigen Planungspolitik zur Sicherung und Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen

• Zurückdrängung von Spekulation an den Immobilienmärkten durch Steuerung und Begrenzung der Gewinnerzielungsmöglichkeiten

• Herstellung von Steuer- und Abgabengerechtigkeit bei Liegenschaften: eine Konzernvilla darf nicht weniger besteuert werden, als eine kleine Miet- oder Eigentumswohnung

• Begrenzung der Zersiedlung und der Flächeninanspruchnahme zur Erreichung der beschlossenen Nachhaltigkeitsziele und Begrenzung des Klimawandels

Gemeinsam in Partei und Fraktion

Das Steuer- und Abgabenrecht für Liegenschaften und in der Immobilienwirtschaft bietet eine Reihe von Ansatzpunkten für systemische Reformen und ist eines der Handlungsfelder zur Erreichung der genannten Ziele in der Planungs-, Bau- und Wohnungspolitik.

Dies begrüßen wir sehr, warnen aber vor schnellen, oberflächlichen Entscheidungen. Durch unsere langjährigen Arbeit in der BAG PBW und BAG WiFi zu dieser Materie wissen wir um ihre Komplexität. Wir möchten die Gunst der Stunde nutzen, die Gesetzeslage im Finanzbereich darzulegen und eine Diskussion um langfristig tragfähige Lösungen anzuregen.

Ziel sollte es aus unserer Sicht sein, unsere BAGen, die bündnisgrüne Bundestagsfraktion und letztlich unsere Partei insgesamt anzuregen, die nächsten Monate intensiv zu nutzen, um gesetzgeberische Instrumente zu erarbeiten, die der grundgesetzlichen Forderung nach der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums endlich Geltung und Wirksamkeit verschaffen.

Der Art. 14 (2)des Grundgesetzes bildet die Grundlage und den Rahmen zu dieser Debatte: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html)Wir wollen, dass sich Bundestag und Bundesregierung mit einer angemessenen Umsetzung dieses Artikels des Grundgesetzes in der Bundesgesetzgebung befassen, um mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und Verantwortung für das Allgemeinwohl durchzusetzen.

8 zentrale Fragestellungen und Themen für Reformen

Um den Zusammenhalt und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu stärken, wollen wir uns mit folgenden steuer- und abgabenrechtlichen Fragestellungen und Themen befassen:

1. Gesellschaftsrecht, Transparenz, Geldwäsche, gewerbliche und private Grundstücksgeschäfte

Transparenz bestehender Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen und Liegenschaften sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und Steuergestaltung.

Die fehlende Transparenz macht den Immobiliensektor besonders gestaltungsanfällig für verschiedene Arten von Steuervermeidung und ein beliebtes Ziel für Geldwäsche. Das veraltete Gesellschaftsrecht erlaubt die Bildung von anonymen, verschachtelten und intransparenten Unternehmenskonstruktionen, die zur Verschleierung der wahren Eigentumsverhältnisse genutzt werden können. Auch das Grundbuch in der derzeitigen Verfassung weist Lücken auf.

Wir fordern, dass

• bei juristischen Personen alle Anteilseigner oder Gesellschafter nachvollziehbar sind. Außerdem muss sichergestellt werden, dass für jedes Grundstück eine lebende natürliche, in der EU rechtsfähige, verfügungs- bzw. vertretungsberechtigte Person verantwortlich benannt ist.

Und wir wollen prüfen, ob und wie

1. in diesem Zusammenhang als Möglichkeiten die nationale Umsetzung des Transparenzregisters für wirtschaftlich Berechtigte, die Reform des elektronischen Datenbankgrundbuchs sowie die Schaffung eines öffentlichen Immobilienregisters gegeben ist.

1. es – als ultima ratio – einen öffentlich-rechtlichen Zugriff auf das Grundstück geben soll. (Art.14(3) GG, vgl. §§24ff, 85ff und 175ff BauBG), wenn der tatsächliche Eigentümer der Immobilie/des Grundstücks nicht ermittelt werden kann.

1. wie der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden können, auf unerwünschte Steuergestaltung im Immobiliensektor frühzeitiger und konsequenter reagieren zu können. Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle soll hier als ein Instrument diskutiert werden. Zudem wollen wir weitere nationale Maßnahmen diskutieren, die geeignet sind einzelne Steuergestaltungsmodelle gezielt zu bekämpfen. Dem künstlichen Kleinrechnen der Vermietungsgewinne in Deutschland wollen wir so ein Ende bereiten.

1. wie die allgemeine Datenlage und die statistische Auswertbarkeit über bestehende Eigentumsverhältnisse und Transaktionen im Immobiliensektor verbessert werden kann.

1. wie die Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche insbesondere im Immobiliensektor endlich angegangen werden können. Außerdem sollen die Auswirkungen von Geldwäsche u.a. auf die Preisentwicklungen am Wohnungsmarkt näher beleuchtet werden.

2. Grunderwerbssteuer

a) Share Deals

Die Grunderwerbsteuerbefreiung bei sogenannten „Share Deals“ führt dazu, dass vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände oder Gewerbekomplexe den Besitzer wechseln, die wichtigste Steuer der Bundesländer ganz legal ausgehebelt wird. Selbstnutzer*innen und private Vermieter*innen zahlen hingegen den vollen Steuersatz. Hier gilt es die Gerechtigkeitslücke und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Wir wollen eine diskriminierungsfreie Erhebung der Grunderwerbssteuer bei allen Grundstücksgeschäften einführen und dafür die Share Deals Regelung im Grunderwerbsteuergesetz reformieren.

Zu diskutieren ist,

1. auf welche Grenze die Erwerbsschwelle herabgesenkt werden soll, ab der die Grunderwerbsteuer bei Unternehmensverkäufen anteilig fällig werden soll

1. ob das quotale Besteuerungssystem lediglich für Immobiliengesellschaften eingeführt werden soll (in Anlehnung an das niederländische Modell)

1. ob grundsätzlich alternative Konzepte denkbar sind, die sich von dem bisherigen Besteuerungssystem und dessen (verfassungsrechtlichen) Problemen lösen.

b) Antispekulationssteuer

Bei der Grunderwerbsteuer (GrEStG) handelt sich um eine Steuer auf Immobilien- und Grundstückstransaktionen. Ähnlich einer Finanztransaktionssteuer bietet sie die Möglichkeit, kurzfristige spekulative Geschäfte zu erschweren und die Preisdynamik zu entschleunigen.

Zu diskutieren ist, ob gestaffelte Tarife im Sinne einer Antispekulationssteuer (nach dem Vorbild Großbritanniens oder gestaffelt nach Anzahl der gehandelten Wohneinheiten) eingeführt werden soll.

3. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobilienverkäufen

Gewinne aus Veräußerungen werden im Durchschnitt und über die Zeit gesehen meist deutlich geringer besteuert als andere Güter. Nach Ablauf einer Spekulationsfrist von 10 Jahren ist ein Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks und der aufstehenden Gebäude einkommensteuerfrei. Innerhalb der 10 Jahre stattgefundene Veräußerungen sind als sogenannte private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig. Stets steuerfrei ist der Verkauf von ausschließlich selbst genutzten Immobilien.

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

1. eine gesetzliche Regelung zur Definition und Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels der Bekämpfung von Steuervermeidung dienen kann. Denn während ein gelegentlicher privater Verkauf steuerfrei erfolgen kann (nach Ablauf Spekulationsfrist), führt eine nachgewiesene Handelsabsicht (Kauf mit Weiterverkaufsabsicht) stets zur Besteuerung der gewerblichen Veräußerungsgewinne. Grundstückshändler, deren Geschäftsmodell auf Marktpreisspekulationen beruht, dürfen nicht von einer Steuerfreiheit profitieren.

1. die Spekulationsfrist für Privatvermögen
   
   a) deutlich heraufgesetzt wird, z.B. auf 30 Jahre. Gegebenenfalls könntenHärtefallregelungen für den Übergang getroffen werden (z.B. im Pflegefall)
   
   b) oder ganz abgeschafft wird

4. Erbschafts- und Schenkungssteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten großzügige Freibetragsregelungen. Die Freibeträge von 500.000 € für den Ehegatten, 400.000 € pro Kind und 200.000 € pro Enkel können durch Schenkung alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden. Viele Grundstücke und Immobilien werden mittels Nießbrauchsvereinbarungen, bei dem der Schenker bis zum Tod alle Rechte an der Immobilie behält, quasi steuerfrei an die Nachfolgegeneration weitergegeben. Wohnungsunternehmen, die im Betriebsvermögen hauptsächlich Grundstücke halten, werden wie andere Unternehmen umfassend privilegiert und können nahezu steuerfrei verschenkt bzw. vererbt werden.

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

• für Schenkungen/Erbschaften ein einmaliger Steuerfreibetrag von 500.000 € für Ehegatten und 400.000 € pro Kind oder höhere Beträge einzuführen sind, durch den jegliche Art von Vermögen abgedeckt sind.

• das Nießbrauchrecht reformiert werden soll.

5. Leerstand

Unter Umständen ist es für die Eigentümer*innen, trotz bestehender Nachfrage z.B. aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv zu vermieten oder zu verkaufen. Das ist ein aus ökologischen, aber auch sozialen und stadtentwicklungspolitischen Gründen untragbarer Zustand.

Wir wollen uns aus finanzpolitischer Perspektive damit befassen, ob und wie Wohn- und gegebenenfalls auch Gewerbeimmobilien, die über einen längeren Zeitraum (z.B. mehr als 2 oder 5 Jahre) nicht genutzt oder unternutzt sind (z.B. weniger als 180 Tage/Jahr Nutzungszeit wie in Vancouver), z.B. mit einer durch Satzung der Gebietskörperschaft (Stadt/Gemeinde) festgesetzten Abgabe belegt werden können oder anderweitig der Vermietung zugeführt werden, z.B. durch ein Treuhändermodell.

6. Grundsteuer B

Es ist eine Änderung der Grundsteuer B bei der Erhebung der Grundsteuer über die vom Verfassungsgericht festgestellten Mängel hinaus erforderlich, um den Anforderungen an Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit näher zu kommen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls2-0180410_1bvl001114.html;jsessionid=B15776BFC09337A09775CF93AB84DEC2.1_cid393

Die Grundsteuer B kommt richtigerweise den Kommunen zugute. Die Kommunen können die Höhe der Steuer durch den Hebesatz selbst steuern. Dass die Grundsteuer und die Steuerung ihrer Höhe den Kommunen erhalten bleiben muss und die Reform aufkommensneutral zu gestalten ist, ist allgemeiner Konsens und wird nicht in Frage gestellt.

Ferner ist klar, dass bei jeder Art von Reform es zu einer Verschiebung der Steuerlast kommt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers hier mit Härtefall- und Übergangsregelungen soziale, wirtschaftliche und haushälterische Verwerfungen zu vermeiden und die Stabilität und Gerechtigkeit des Steuersystems zu sichern. Daher sollte die unausweichliche Reform der Grundsteuer dazu genutzt werden diese nachhaltig umzugestalten.

Wir fordern, dass

1. die Grundsteuer künftig nicht mehr als Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden kann. Für bestehende Mietverträge ist eine Übergangsregelung zu schaffen (z.B. in dem der derzeitige Grundsteuerbetrag auf die Nettokaltmiete umgelegt wird, für Mieter*innen ist das kostenneutral)

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

1. das Hebesatzrecht der Kommunen ausgeweitet wird, um den unterschiedlichen Lagen sowie den verschiedenen Infrastruktur- und Stadtentwicklungserfordernissen innerhalb der Gebietskörperschaft gerecht zu werden. (z.B. unterschiedliche Hebesätze in verschiedenen Stadtteilen),

1. die Grundsteuer nur noch auf Grund und Boden erhoben wird,

Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage können unterschiedliche Ansätze verwendet werden:

1. die Bodenrichtwerte, die letztendlich den gemittelten Marktwert des Grundstücks repräsentieren (Bodenwertsteuer, Modell difu, NABU, etc.),

1. die Bebaubarkeit als Bewertungsmaßstab des Grundstücks (der Wert eines Grundstückes im Innenbereich hängt neben der Lage auch vom Art und Maß der zulässigen Bebauung gem. §34 BauGB bzw. B-Plan ab).

Es ist zu prüfen, welcher Ansatz oder ob eine Kombination zu den geringsten sozialen, wirtschaftlichen oder haushälterischen Verwerfungen und zu mehr Gerechtigkeit führt.

Eine annähernd gerechte Besteuerung des gesamten Gebäudebestandes dürfte aufgrund der Heterogenität und Individualität von Gebäuden nicht realisierbar sein. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des BMF zur automatisierten und grundgesetzkonformen Bewertung des Gebäudebestandes werden wir bewerten.

7. Gewerbesteuer

Vermögensverwaltende Wohnungsunternehmen müssen in der Regel keine Gewerbesteuer zahlen (sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung). So werden Wohnungsgesellschaften steuerlich bevorzugt. Vermietungseinkünfte von privaten Kleinvermietern unterliegen meist einem höheren Steuersatz als die ausgeschütteten Gewinne einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft. Da dies auch die Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand betrifft, dürfte es sinnvoll sein die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Wohnungsunternehmen zeitgleich mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zu kombinieren

Wir wollen uns damit befassen, ob wir die erweiterte Gewerbesteuerkürzung abschaffen und nur Unternehmen der neuen Wohngemeinnützigkeit von der Gewerbesteuer (teilweise) befreien.

8. Neue Wohngemeinnützigkeit
Eine Million Mietwohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten

1989 hat die schwarz-gelbe Koalition die alte Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Seitdem sind über zwei Millionen ehemals gemeinnützige und bezahlbare Sozialwohnungen verloren gegangen, deren Sozialbindung abgelaufen ist. Heute verlieren jedes Jahr netto weitere 50.000 Sozialwohnungen ihre soziale Bindung und werden privatisiert. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. In Folge der Finanzkrise und der damit einhergehenden Jagd nach Betongold, hat den Wohnungsdruck für Menschen mit wenig Einkommen verschärft. Gespart hat die Bundesregierung nach eigener Aussage gerade einmal 0,14 Milliarden Euro im Jahr an steuerlichen Hilfen für diese gemeinnützigen Unternehmen.

Demgegenüber stehen heute öffentliche Ausgaben von 17 Milliarden Euro jährlich für soziales Wohnen. Nur gut 1,5 Milliarden Euro davon gibt der Bund aktuell für die soziale Wohnraumförderung selbst aus, das heißt dafür, dass wieder primär dem günstigen Wohnen dienende Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entstehen. Die restlichen rund 16 Milliarden Euro fließen in Sozialtransfers für Wohnen, die sogenannte „Subjektförderung“, davon wiederum lediglich gut 1 Milliarde Euro für Wohngeld. Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die mit ihren Mieten überfordert sind, muss Grundsicherung beantragen. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ein riesiger Fehler mit großen sozialen Folgen. Dieser Fehler kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute noch jedes Jahr Milliarden.

Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen neu schaffen und sozial binden. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Damit auch Polizistinnen, Krankenpfleger und Rentnerinnen sicher sein können, eine Mietwohnung zu finden, die sie sich jetzt und in Zukunft leisten können.Mit dem Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ werden wir dazu wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen dauerhaft günstigen Wohnraum.

Dazu wollen wir

• ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ des Bundes, ausgestaltet als attraktive steuerliche Investitionszulage verbunden mit der Entlastung von Ertrags- und Grunderwerbs-Steuerzahlungen, das ein neues, zusätzliches Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen schafft. Damit wollen wir solche Wohnungen finanziell fördern, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können, davon profitieren können alle Akteur*innen die so einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten möchten. Wir geben denjenigen ─ Kommunen, Genossenschaften, Unternehmen ─ einen öffentlichen Zuschuss und Steuerbefreiung, die solche Wohnungen schaffen und sie dauerhaft diesem Zweck widmen ─ attraktiv, ökologisch und in lebenswerten Stadtvierteln der wachsenden Städte.

• Dabei ist es uns wichtig, die Kombination mit anderen Förderprogrammen wie der Wohnraumförderung der Länder oder Programme für Faire Wärme zuzulassen, Mietermitbestimmung auszubauen, Regionalität, die Rendite auf die gemeinnützige Wohnung oder den gemeinnützigen Bestand angemessen zu begrenzen, die dauerhafte Bindung an den gemeinnützigen Zweck sowie einen Baukostendeckel für die Förderung vorzusehen, und

• Hiermit schaffen und sichern wir in den nächsten zehn Jahren eine Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten zusätzlich zu den Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und vergrößern so das Angebot bezahlbaren Wohnraums erheblich.