A1-191: Mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei der Regulierung und Besteuerung von Grund und Boden sowie des Immobilienmarktes

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.“ Art. 14 (2) GG

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie
Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung,
ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“ Art. 25 Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte

„Ohne Auto kann ich durchaus leben, aber ohne dass ich Grund und Boden in
Anspruch nehme, kann ich nicht leben ... Und ich richte jetzt eine Frage an die
Gesellschaft ... Warum schweigt die Gesellschaft dazu? Warum ist das ein
Problem, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung erkennbar ist? ... In München
ist der Bodenpreis seit 1950 bis 1972 um 352% und bis heute um 36000% gewachsen
...“ (Hans-Jochen Vogel im Film „The Property Drama“Chicago Architecture
Biennal, September 2017 http://www.christopherroth.org/?p=3983 )

„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist,
verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem
Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und
Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim
Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen
Vermögensgütern.“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 12.01.1967 - 1
BvR 169/63

Unerträgliche Zustände auf dem Immobilienmarkt

In Großstädten und wirtschaftlich starken Stadtregionen hat die
Immobilienspekulation ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Dramatische
Kostensteigerungen für Wohnungs- und Gewerbemieter ebenso wie für Käufer von
Wohneigentum und Eigenheimen, die vielfache Verdrängung von Mietern und
Gewerbetreibenden und die soziale Segregation von Stadtteilen und Siedlungen
sind die Folge. Der Wohnungsbedarf neu zuziehender Bevölkerungsgruppen wird
durch die vielfache Verdrängung ansässiger Haushalte massiv erhöht. Wohnluxus
und Wohnungsnot stehen sich unvermittelt gegenüber.

Diese Entwicklungen bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Stadtviertel, in
denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte Tür an Tür
wohnen, sind unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die
Lösung der Wohnungskrise ist deshalb zu einer der entscheidenden sozialen Fragen
unserer Zeit geworden.

Galoppierende Preise für Grundstücke und Wohnungen, für Pachten und Mieten,
sowie voranschreitende Zersiedelung und Gentrifizierung zeigen, dass hier
jahrzehntelang politische Steuerungsmöglichkeiten verschenkt wurden. Die
Internationalisierung der Immobilienwirtschaft verschärft die Situation auf den
Wohnungs- und Grundstücksmärkten. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Städte und Gemeinden, die
meist mit der Aufgabe, eine kulturell und ökologisch ansprechende
Siedlungsentwicklung zu fördern und mit der Unterstützung bei der Wohnraumsuche
überfordert sind.

Die Fragen nach dem Recht auf Wohnen und der Sozialpflichtigkeit des (Grund-)
Eigentums müssen endlich neu aufgerufen werden. Denn der Boden ist kein
marktwirtschaftlich vermehrbares Gut und Wohnraum keine Ware, sondern wichtiger
Bestandteil einer menschenwürdigen Existenz.

Nutzen wir den Zeitpunkt, um systemische
Reformvorschläge und wirksame Instrumente zu
erarbeiten

Eine systematische Reform der Boden- und Siedlungspolitik ist einer der
Grundlagen zur Wiederherstellung eines ökologischen, sozialen und ökonomischen
Gleichgewichts. Aktuell wird die Wohnungs-, Bau- und Planungspolitik von
technologischen Heilsversprechen bei der ökologischen Frage (Energieeffizienz)
und Symptombehandlungen im sozio-ökonomischen Bereich (Mietpreisbremse)
bestimmt.

Durch die aktuelle Wohnungskrise in deutschen Städten sowie die Debatte über
Spekulation an den Immobilienmärkten, gerät die Bodenpolitik nach einem langen
Dornröschenschlaf wieder in die Aufmerksamkeit der Politik.

Wir Grünen sind auf der Suche nach wirksamen boden- und wohnungspolitischen
Instrumenten, um die Zersiedlung zu stoppen, das Bauen als nachhaltige
Kulturleistung für kommende Generationen zu stärken und die Bereitstellung von
ausreichend Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment sicherzustellen.

Herstellung von Steuergerechtigkeit und
Förderung des sozial-ökologischen Wandels im
Immobiliensektor

Aber auch die Besteuerung von Besitz, Handel und Verwaltung von (Wohn-)
Immobilien und Grundstücken bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für umfassende
Reformen, die im Zentrum dieses Arbeits- und Diskussionspapier stehen sollen.

Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für uns Grüne, dass alle entsprechend ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden
Gesellschaft beitragen. Wenn heute eine sanierte Villa weniger besteuert wird,
als eine kleine Eigentumswohnung; bei Millionendeals die Grunderwerbsteuer
mithilfe von Share Deals ganz legal ausgehebelt werden kann und renditestarke
Wohnungsunternehmen keine Gewerbesteuer zahlen müssen, ist dieses Prinzip auf
den Kopf gestellt. Ziel grüner Steuerpolitik ist es, diese Ungerechtigkeiten zu
beseitigen und die Privilegierung von (großen) Immobilienvermögen und der
privaten Wohnungswirtschaft zu beenden. Auch im Immobilienbereich muss gelten:
Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.

Gleichzeitig beeinflussen Steuern Investitionsentscheidungen und stellen damit
ein wichtiges Instrument dar, um die Entwicklungen am Immobilienmarkt im sozial-
ökologischen Sinne zu steuern.

Im Mittelpunkt dieses Papiers steht die
Entwicklung von klugen und nachhaltigen
Instrumenten zur

• Förderung des gemeinnützigen Immobiliensektors mit einer neuen
  Wohnungsgemeinnützigkeit, einer aktiven Liegenschaftspolitik, einer
  gerechten Bodenpolitik und mit einer hierfür notwendigen Planungspolitik
  zur Sicherung und Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und
  Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen

• Zurückdrängung von Spekulation an den Immobilienmärkten durch Steuerung
  und Begrenzung der Gewinnerzielungsmöglichkeiten

• Herstellung von Steuer- und Abgabengerechtigkeit bei Liegenschaften: eine
  Konzernvilla darf nicht weniger besteuert werden, als eine kleine Miet-
  oder Eigentumswohnung

• Begrenzung der Zersiedlung und der Flächeninanspruchnahme zur Erreichung
  der beschlossenen Nachhaltigkeitsziele und Begrenzung des Klimawandels

Gemeinsam in Partei und Fraktion

Das Steuer- und Abgabenrecht für Liegenschaften und in der Immobilienwirtschaft
bietet eine Reihe von Ansatzpunkten für systemische Reformen und ist eines der
Handlungsfelder zur Erreichung der genannten Ziele in der Planungs-, Bau- und
Wohnungspolitik.

Dies begrüßen wir sehr, warnen aber vor schnellen, oberflächlichen
Entscheidungen. Durch unsere langjährigen Arbeit in der BAG PBW und BAG WiFi zu
dieser Materie wissen wir um ihre Komplexität. Wir möchten die Gunst der Stunde
nutzen, die Gesetzeslage im Finanzbereich darzulegen und eine Diskussion um
langfristig tragfähige Lösungen anzuregen.

Ziel sollte es aus unserer Sicht sein, unsere BAGen, die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion und letztlich unsere Partei insgesamt anzuregen, die nächsten
Monate intensiv zu nutzen, um gesetzgeberische Instrumente zu erarbeiten, die
der grundgesetzlichen Forderung nach der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums
endlich Geltung und Wirksamkeit verschaffen.

Der Art. 14 (2)des Grundgesetzes bildet die Grundlage und den Rahmen zu dieser
Debatte: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html)Wir
wollen, dass sich Bundestag und Bundesregierung mit einer angemessenen Umsetzung
dieses Artikels des Grundgesetzes in der Bundesgesetzgebung befassen, um mehr
gesellschaftliche Gerechtigkeit und Verantwortung für das Allgemeinwohl
durchzusetzen.

8 zentrale Fragestellungen und Themen für
Reformen

Um den Zusammenhalt und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu stärken,
wollen wir uns mit folgenden steuer- und abgabenrechtlichen Fragestellungen und
Themen befassen:

1. Gesellschaftsrecht, Transparenz, Geldwäsche, gewerbliche
und private Grundstücksgeschäfte

Transparenz bestehender Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen und Liegenschaften
sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und Steuergestaltung.

Die fehlende Transparenz macht den Immobiliensektor besonders
gestaltungsanfällig für verschiedene Arten von Steuervermeidung und ein
beliebtes Ziel für Geldwäsche. Das veraltete Gesellschaftsrecht erlaubt die
Bildung von anonymen, verschachtelten und intransparenten
Unternehmenskonstruktionen, die zur Verschleierung der wahren
Eigentumsverhältnisse genutzt werden können. Auch das Grundbuch in der
derzeitigen Verfassung weist Lücken auf.

Wir fordern, dass

• bei juristischen Personen alle Anteilseigner oder Gesellschafter
  nachvollziehbar sind. Außerdem muss sichergestellt werden, dass für jedes
  Grundstück eine lebende natürliche, in der EU rechtsfähige, verfügungs-
  bzw. vertretungsberechtigte Person verantwortlich benannt ist.

Und wir wollen prüfen, ob und wie

1. in diesem Zusammenhang als Möglichkeiten die nationale Umsetzung des
   Transparenzregisters für wirtschaftlich Berechtigte, die Reform des
   elektronischen Datenbankgrundbuchs sowie die Schaffung eines öffentlichen
   Immobilienregisters gegeben ist.

2. es – als ultima ratio – einen öffentlich-rechtlichen Zugriff auf das
   Grundstück geben soll. (Art.14(3) GG, vgl. §§24ff, 85ff und 175ff BauBG),
   wenn der tatsächliche Eigentümer der Immobilie/des Grundstücks nicht
   ermittelt werden kann.

3. wie der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden
   können, auf unerwünschte Steuergestaltung im Immobiliensektor frühzeitiger
   und konsequenter reagieren zu können. Die Anzeigepflicht für
   Steuergestaltungsmodelle soll hier als ein Instrument diskutiert werden.
   Zudem wollen wir weitere nationale Maßnahmen diskutieren, die geeignet
   sind einzelne Steuergestaltungsmodelle gezielt zu bekämpfen. Dem
   künstlichen Kleinrechnen der Vermietungsgewinne in Deutschland wollen wir
   so ein Ende bereiten.

4. wie die allgemeine Datenlage und die statistische Auswertbarkeit über
   bestehende Eigentumsverhältnisse und Transaktionen im Immobiliensektor
   verbessert werden kann.

5. wie die Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche insbesondere im
   Immobiliensektor endlich angegangen werden können. Außerdem sollen die
   Auswirkungen von Geldwäsche u.a. auf die Preisentwicklungen am
   Wohnungsmarkt näher beleuchtet werden.

2. Grunderwerbssteuer

a) Share Deals

Die Grunderwerbsteuerbefreiung bei sogenannten „Share Deals“ führt dazu, dass
vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände oder
Gewerbekomplexe den Besitzer wechseln, die wichtigste Steuer der Bundesländer
ganz legal ausgehebelt wird. Selbstnutzer*innen und private Vermieter*innen
zahlen hingegen den vollen Steuersatz. Hier gilt es die Gerechtigkeitslücke und
Steuerschlupflöcher zu schließen.

Wir wollen eine diskriminierungsfreie Erhebung der Grunderwerbssteuer bei allen
Grundstücksgeschäften einführen und dafür die Share Deals Regelung im
Grunderwerbsteuergesetz reformieren.

Zu diskutieren ist,

1. auf welche Grenze die Erwerbsschwelle herabgesenkt werden soll, ab der die
   Grunderwerbsteuer bei Unternehmensverkäufen anteilig fällig werden soll

2. ob das quotale Besteuerungssystem lediglich für Immobiliengesellschaften
   eingeführt werden soll (in Anlehnung an das niederländische Modell)

3. ob grundsätzlich alternative Konzepte denkbar sind, die sich von dem
   bisherigen Besteuerungssystem und dessen (verfassungsrechtlichen)
   Problemen lösen.

b) Antispekulationssteuer

Bei der Grunderwerbsteuer (GrEStG) handelt sich um eine Steuer auf Immobilien-
und Grundstückstransaktionen. Ähnlich einer Finanztransaktionssteuer bietet sie
die Möglichkeit, kurzfristige spekulative Geschäfte zu erschweren und die
Preisdynamik zu entschleunigen.

Zu diskutieren ist, ob gestaffelte Tarife im Sinne einer Antispekulationssteuer
(nach dem Vorbild Großbritanniens oder gestaffelt nach Anzahl der gehandelten
Wohneinheiten) eingeführt werden soll.

c) Raubrittersteuer

Im Gegensatz zum gewerblichen Immobilienhandel hat die Grunderwerbsteuer bei der selbstgenutzten Immobilie keine regulativen Wert. Im Gegenteil wird dadurch vielen Familien der Erwerb einer Wohnung unangemessen erschwert. Steuervergünstigungen, die Vermietern offenstehen (Abschreibungen) werden Selbstnutzern vorenthalten, stattdessen werden sie noch mit dieser Steuer abgezockt. Die Grunderwerbsteuer darf für eine Immobilie im Umfang einer familiengerechten Wohnung nicht erhoben werden, auch nicht bei späterem Wohnungswechsel.

3. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus
Immobilienverkäufen

Gewinne aus Veräußerungen werden im Durchschnitt und über die Zeit gesehen meist
deutlich geringer besteuert als andere Güter. Nach Ablauf einer
Spekulationsfrist von 10 Jahren ist ein Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks
und der aufstehenden Gebäude einkommensteuerfrei. Innerhalb der 10 Jahre
stattgefundene Veräußerungen sind als sogenannte private Veräußerungsgeschäfte
steuerpflichtig. Stets steuerfrei ist der Verkauf von ausschließlich selbst
genutzten Immobilien.

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

1. eine gesetzliche Regelung zur Definition und Besteuerung eines
   gewerblichen Grundstückshandels der Bekämpfung von Steuervermeidung dienen
   kann. Denn während ein gelegentlicher privater Verkauf steuerfrei erfolgen
   kann (nach Ablauf Spekulationsfrist), führt eine nachgewiesene
   Handelsabsicht (Kauf mit Weiterverkaufsabsicht) stets zur Besteuerung der
   gewerblichen Veräußerungsgewinne. Grundstückshändler, deren
   Geschäftsmodell auf Marktpreisspekulationen beruht, dürfen nicht von einer
   Steuerfreiheit profitieren.

2. die Spekulationsfrist für Privatvermögen
   
   
   
   a) deutlich heraufgesetzt wird, z.B. auf 30 Jahre. Gegebenenfalls
   könntenHärtefallregelungen für den Übergang getroffen werden (z.B. im
   Pflegefall)
   
   
   
   b) oder ganz abgeschafft wird

4. Erbschafts- und Schenkungssteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten großzügige Freibetragsregelungen.
Die Freibeträge von 500.000 € für den Ehegatten, 400.000 € pro Kind und 200.000
€ pro Enkel können durch Schenkung alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen
werden. Viele Grundstücke und Immobilien werden mittels
Nießbrauchsvereinbarungen, bei dem der Schenker bis zum Tod alle Rechte an der
Immobilie behält, quasi steuerfrei an die Nachfolgegeneration weitergegeben.
Wohnungsunternehmen, die im Betriebsvermögen hauptsächlich Grundstücke halten,
werden wie andere Unternehmen umfassend privilegiert und können nahezu
steuerfrei verschenkt bzw. vererbt werden.

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

• für Schenkungen/Erbschaften ein einmaliger Steuerfreibetrag von 500.000 €
  für Ehegatten und 400.000 € pro Kind oder höhere Beträge einzuführen sind,
  durch den jegliche Art von Vermögen abgedeckt sind.

• das Nießbrauchrecht reformiert werden soll.

5. Leerstand

Unter Umständen ist es für die Eigentümer*innen, trotz bestehender Nachfrage
z.B. aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv zu vermieten oder zu verkaufen.
Das ist ein aus ökologischen, aber auch sozialen und
stadtentwicklungspolitischen Gründen untragbarer Zustand.

Wir wollen uns aus finanzpolitischer Perspektive damit befassen, ob und wie
Wohn- und gegebenenfalls auch Gewerbeimmobilien, die über einen längeren
Zeitraum (z.B. mehr als 2 oder 5 Jahre) nicht genutzt oder unternutzt sind (z.B.
weniger als 180 Tage/Jahr Nutzungszeit wie in Vancouver), z.B. mit einer durch
Satzung der Gebietskörperschaft (Stadt/Gemeinde) festgesetzten Abgabe belegt
werden können oder anderweitig der Vermietung zugeführt werden, z.B. durch ein
Treuhändermodell.

6. Grundsteuer B

Es ist eine Änderung der Grundsteuer B bei der Erhebung der Grundsteuer über die
vom Verfassungsgericht festgestellten Mängel hinaus erforderlich, um den
Anforderungen an Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit näher zu kommen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls2-
0180410_1bvl001114.html;jsessionid=B15776BFC09337A09775CF93AB84DEC2.1_cid393

Die Grundsteuer B kommt richtigerweise den Kommunen zugute. Die Kommunen können
die Höhe der Steuer durch den Hebesatz selbst steuern. Dass die Grundsteuer und
die Steuerung ihrer Höhe den Kommunen erhalten bleiben muss und die Reform
aufkommensneutral zu gestalten ist, ist allgemeiner Konsens und wird nicht in
Frage gestellt.

Ferner ist klar, dass bei jeder Art von Reform es zu einer Verschiebung der
Steuerlast kommt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers hier mit Härtefall- und
Übergangsregelungen soziale, wirtschaftliche und haushälterische Verwerfungen zu
vermeiden und die Stabilität und Gerechtigkeit des Steuersystems zu sichern.
Daher sollte die unausweichliche Reform der Grundsteuer dazu genutzt werden
diese nachhaltig umzugestalten.

Wir fordern, dass

1. die Grundsteuer künftig nicht mehr als Betriebskosten auf die Miete
   umgelegt werden kann. Für bestehende Mietverträge ist eine
   Übergangsregelung zu schaffen (z.B. in dem der derzeitige
   Grundsteuerbetrag auf die Nettokaltmiete umgelegt wird, für Mieter*innen
   ist das kostenneutral)

Wir wollen uns damit befassen, ob und wie

1. das Hebesatzrecht der Kommunen ausgeweitet wird, um den unterschiedlichen
   Lagen sowie den verschiedenen Infrastruktur- und
   Stadtentwicklungserfordernissen innerhalb der Gebietskörperschaft gerecht
   zu werden. (z.B. unterschiedliche Hebesätze in verschiedenen Stadtteilen),

2. die Grundsteuer nur noch auf Grund und Boden erhoben wird,

Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage können unterschiedliche Ansätze
verwendet werden:

1. die Bodenrichtwerte, die letztendlich den gemittelten Marktwert des
   Grundstücks repräsentieren (Bodenwertsteuer, Modell difu, NABU, etc.),

2. die Bebaubarkeit als Bewertungsmaßstab des Grundstücks (der Wert eines
   Grundstückes im Innenbereich hängt neben der Lage auch vom Art und Maß der
   zulässigen Bebauung gem. §34 BauGB bzw. B-Plan ab).

Es ist zu prüfen, welcher Ansatz oder ob eine Kombination zu den geringsten
sozialen, wirtschaftlichen oder haushälterischen Verwerfungen und zu mehr
Gerechtigkeit führt.

Eine annähernd gerechte Besteuerung des gesamten Gebäudebestandes dürfte
aufgrund der Heterogenität und Individualität von Gebäuden nicht realisierbar
sein. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des BMF zur automatisierten und
grundgesetzkonformen Bewertung des Gebäudebestandes werden wir bewerten.

7. Gewerbesteuer

Vermögensverwaltende Wohnungsunternehmen müssen in der Regel keine Gewerbesteuer
zahlen (sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung). So werden
Wohnungsgesellschaften steuerlich bevorzugt. Vermietungseinkünfte von privaten
Kleinvermietern unterliegen meist einem höheren Steuersatz als die
ausgeschütteten Gewinne einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft. Da dies
auch die Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand betrifft, dürfte es sinnvoll
sein die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Wohnungsunternehmen
zeitgleich mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zu
kombinieren

Wir wollen uns damit befassen, ob wir die erweiterte Gewerbesteuerkürzung
abschaffen und nur Unternehmen der neuen Wohngemeinnützigkeit von der
Gewerbesteuer (teilweise) befreien.

8. Neue Wohngemeinnützigkeit

Eine Million Mietwohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten

1989 hat die schwarz-gelbe Koalition die alte Wohnungsgemeinnützigkeit
abgeschafft. Seitdem sind über zwei Millionen ehemals gemeinnützige und
bezahlbare Sozialwohnungen verloren gegangen, deren Sozialbindung abgelaufen
ist. Heute verlieren jedes Jahr netto weitere 50.000 Sozialwohnungen ihre
soziale Bindung und werden privatisiert. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen,
Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. In Folge
der Finanzkrise und der damit einhergehenden Jagd nach Betongold, hat den
Wohnungsdruck für Menschen mit wenig Einkommen verschärft. Gespart hat die
Bundesregierung nach eigener Aussage gerade einmal 0,14 Milliarden Euro im Jahr
an steuerlichen Hilfen für diese gemeinnützigen Unternehmen.

Demgegenüber stehen heute öffentliche Ausgaben von 17 Milliarden Euro jährlich
für soziales Wohnen. Nur gut 1,5 Milliarden Euro davon gibt der Bund aktuell für
die soziale Wohnraumförderung selbst aus, das heißt dafür, dass wieder primär
dem günstigen Wohnen dienende Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen entstehen. Die restlichen rund 16 Milliarden Euro fließen in
Sozialtransfers für Wohnen, die sogenannte „Subjektförderung“, davon wiederum
lediglich gut 1 Milliarde Euro für Wohngeld. Die weit überwiegende Zahl der
Menschen, die mit ihren Mieten überfordert sind, muss Grundsicherung beantragen.
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und
des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ein riesiger Fehler mit großen
sozialen Folgen. Dieser Fehler kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
heute noch jedes Jahr Milliarden.

Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir
wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen neu schaffen und sozial
binden. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst
nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Damit
auch Polizistinnen, Krankenpfleger und Rentnerinnen sicher sein können, eine
Mietwohnung zu finden, die sie sich jetzt und in Zukunft leisten können.Mit dem
Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ werden wir dazu wieder
Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für
den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und
Steuerförderung im Tausch gegen dauerhaft günstigen Wohnraum.

Dazu wollen wir

• ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ des Bundes,
  ausgestaltet als attraktive steuerliche Investitionszulage verbunden mit
  der Entlastung von Ertrags- und Grunderwerbs-Steuerzahlungen, das ein
  neues, zusätzliches Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen schafft.
  Damit wollen wir solche Wohnungen finanziell fördern, die sich junge
  Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten
  können, davon profitieren können alle Akteur*innen die so einen Beitrag
  zum Gemeinwohl leisten möchten. Wir geben denjenigen ─ Kommunen,
  Genossenschaften, Unternehmen ─ einen öffentlichen Zuschuss und
  Steuerbefreiung, die solche Wohnungen schaffen und sie dauerhaft diesem
  Zweck widmen ─ attraktiv, ökologisch und in lebenswerten Stadtvierteln der
  wachsenden Städte.

• Dabei ist es uns wichtig, die Kombination mit anderen Förderprogrammen wie
  der Wohnraumförderung der Länder oder Programme für Faire Wärme
  zuzulassen, Mietermitbestimmung auszubauen, Regionalität, die Rendite auf
  die gemeinnützige Wohnung oder den gemeinnützigen Bestand angemessen zu
  begrenzen, die dauerhafte Bindung an den gemeinnützigen Zweck sowie einen
  Baukostendeckel für die Förderung vorzusehen, und

• Hiermit schaffen und sichern wir in den nächsten zehn Jahren eine Million
  Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten zusätzlich zu den Wohnungen im
  sozialen Wohnungsbau und vergrößern so das Angebot bezahlbaren Wohnraums
  erheblich.