| Antrag: | Mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei der Regulierung und Besteuerung von Grund und Boden sowie des Immobilienmarktes |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 28.09.2018, 22:41 |
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.“ Art. 14 (2) GG
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie
Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung,
ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“ Art. 25 Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte
„Ohne Auto kann ich durchaus leben, aber ohne dass ich Grund und Boden in
Anspruch nehme, kann ich nicht leben ... Und ich richte jetzt eine Frage an die
Gesellschaft ... Warum schweigt die Gesellschaft dazu? Warum ist das ein
Problem, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung erkennbar ist? ... In München
ist der Bodenpreis seit 1950 bis 1972 um 352% und bis heute um 36000% gewachsen
...“ (Hans-Jochen Vogel im Film „The Property Drama“Chicago Architecture
Biennal, September 2017 http://www.christopherroth.org/?p=3983 )
„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist,
verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem
Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und
Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim
Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen
Vermögensgütern.“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 12.01.1967 - 1
BvR 169/63
In Großstädten und wirtschaftlich starken Stadtregionen hat die
Immobilienspekulation ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Dramatische
Kostensteigerungen für Wohnungs- und Gewerbemieter ebenso wie für Käufer von
Wohneigentum und Eigenheimen, die vielfache Verdrängung von Mietern und
Gewerbetreibenden und die soziale Segregation von Stadtteilen und Siedlungen
sind die Folge. Der Wohnungsbedarf neu zuziehender Bevölkerungsgruppen wird
durch die vielfache Verdrängung ansässiger Haushalte massiv erhöht. Wohnluxus
und Wohnungsnot stehen sich unvermittelt gegenüber.
Diese Entwicklungen bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Stadtviertel, in
denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte Tür an Tür
wohnen, sind unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die
Lösung der Wohnungskrise ist deshalb zu einer der entscheidenden sozialen Fragen
unserer Zeit geworden.
Galoppierende Preise für Grundstücke und Wohnungen, für Pachten und Mieten,
sowie voranschreitende Zersiedelung und Gentrifizierung zeigen, dass hier
jahrzehntelang politische Steuerungsmöglichkeiten verschenkt wurden. Die
Internationalisierung der Immobilienwirtschaft verschärft die Situation auf den
Wohnungs- und Grundstücksmärkten. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Städte und Gemeinden, die
meist mit der Aufgabe, eine kulturell und ökologisch ansprechende
Siedlungsentwicklung zu fördern und mit der Unterstützung bei der Wohnraumsuche
überfordert sind.
Die Fragen nach dem Recht auf Wohnen und der Sozialpflichtigkeit des (Grund-)
Eigentums müssen endlich neu aufgerufen werden. Denn der Boden ist kein
marktwirtschaftlich vermehrbares Gut und Wohnraum keine Ware, sondern wichtiger
Bestandteil einer menschenwürdigen Existenz.
Eine systematische Reform der Boden- und Siedlungspolitik ist einer der
Grundlagen zur Wiederherstellung eines ökologischen, sozialen und ökonomischen
Gleichgewichts. Aktuell wird die Wohnungs-, Bau- und Planungspolitik von
technologischen Heilsversprechen bei der ökologischen Frage (Energieeffizienz)
und Symptombehandlungen im sozio-ökonomischen Bereich (Mietpreisbremse)
bestimmt.
Durch die aktuelle Wohnungskrise in deutschen Städten sowie die Debatte über
Spekulation an den Immobilienmärkten, gerät die Bodenpolitik nach einem langen
Dornröschenschlaf wieder in die Aufmerksamkeit der Politik.
Wir Grünen sind auf der Suche nach wirksamen boden- und wohnungspolitischen
Instrumenten, um die Zersiedlung zu stoppen, das Bauen als nachhaltige
Kulturleistung für kommende Generationen zu stärken und die Bereitstellung von
ausreichend Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment sicherzustellen.
Aber auch die Besteuerung von Besitz, Handel und Verwaltung von (Wohn-)
Immobilien und Grundstücken bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für umfassende
Reformen, die im Zentrum dieses Arbeits- und Diskussionspapier stehen sollen.
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für uns Grüne, dass alle entsprechend ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden
Gesellschaft beitragen. Wenn heute eine sanierte Villa weniger besteuert wird,
als eine kleine Eigentumswohnung; bei Millionendeals die Grunderwerbsteuer
mithilfe von Share Deals ganz legal ausgehebelt werden kann und renditestarke
Wohnungsunternehmen keine Gewerbesteuer zahlen müssen, ist dieses Prinzip auf
den Kopf gestellt. Ziel grüner Steuerpolitik ist es, diese Ungerechtigkeiten zu
beseitigen und die Privilegierung von (großen) Immobilienvermögen und der
privaten Wohnungswirtschaft zu beenden. Auch im Immobilienbereich muss gelten:
Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.
Gleichzeitig beeinflussen Steuern Investitionsentscheidungen und stellen damit
ein wichtiges Instrument dar, um die Entwicklungen am Immobilienmarkt im sozial-
ökologischen Sinne zu steuern.
Das Steuer- und Abgabenrecht für Liegenschaften und in der Immobilienwirtschaft
bietet eine Reihe von Ansatzpunkten für systemische Reformen und ist eines der
Handlungsfelder zur Erreichung der genannten Ziele in der Planungs-, Bau- und
Wohnungspolitik.
Dies begrüßen wir sehr, warnen aber vor schnellen, oberflächlichen
Entscheidungen. Durch unsere langjährigen Arbeit in der BAG PBW und BAG WiFi zu
dieser Materie wissen wir um ihre Komplexität. Wir möchten die Gunst der Stunde
nutzen, die Gesetzeslage im Finanzbereich darzulegen und eine Diskussion um
langfristig tragfähige Lösungen anzuregen.
Ziel sollte es aus unserer Sicht sein, unsere BAGen, die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion und letztlich unsere Partei insgesamt anzuregen, die nächsten
Monate intensiv zu nutzen, um gesetzgeberische Instrumente zu erarbeiten, die
der grundgesetzlichen Forderung nach der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums
endlich Geltung und Wirksamkeit verschaffen.
Der Art. 14 (2)des Grundgesetzes bildet die Grundlage und den Rahmen zu dieser
Debatte: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html)Wir
wollen, dass sich Bundestag und Bundesregierung mit einer angemessenen Umsetzung
dieses Artikels des Grundgesetzes in der Bundesgesetzgebung befassen, um mehr
gesellschaftliche Gerechtigkeit und Verantwortung für das Allgemeinwohl
durchzusetzen.
Um den Zusammenhalt und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu stärken,
wollen wir uns mit folgenden steuer- und abgabenrechtlichen Fragestellungen und
Themen befassen:
Transparenz bestehender Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen und Liegenschaften
sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und Steuergestaltung.
Die fehlende Transparenz macht den Immobiliensektor besonders
gestaltungsanfällig für verschiedene Arten von Steuervermeidung und ein
beliebtes Ziel für Geldwäsche. Das veraltete Gesellschaftsrecht erlaubt die
Bildung von anonymen, verschachtelten und intransparenten
Unternehmenskonstruktionen, die zur Verschleierung der wahren
Eigentumsverhältnisse genutzt werden können. Auch das Grundbuch in der
derzeitigen Verfassung weist Lücken auf.
Wir fordern, dass
Und wir wollen prüfen, ob und wie
wie die Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche insbesondere im
Immobiliensektor endlich angegangen werden können. Außerdem sollen die
Auswirkungen von Geldwäsche u.a. auf die Preisentwicklungen am
Wohnungsmarkt näher beleuchtet werden.
a) Share Deals
Die Grunderwerbsteuerbefreiung bei sogenannten „Share Deals“ führt dazu, dass
vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände oder
Gewerbekomplexe den Besitzer wechseln, die wichtigste Steuer der Bundesländer
ganz legal ausgehebelt wird. Selbstnutzer*innen und private Vermieter*innen
zahlen hingegen den vollen Steuersatz. Hier gilt es die Gerechtigkeitslücke und
Steuerschlupflöcher zu schließen.
Wir wollen eine diskriminierungsfreie Erhebung der Grunderwerbssteuer bei allen
Grundstücksgeschäften einführen und dafür die Share Deals Regelung im
Grunderwerbsteuergesetz reformieren.
Zu diskutieren ist,
b) Antispekulationssteuer
Bei der Grunderwerbsteuer (GrEStG) handelt sich um eine Steuer auf Immobilien-
und Grundstückstransaktionen. Ähnlich einer Finanztransaktionssteuer bietet sie
die Möglichkeit, kurzfristige spekulative Geschäfte zu erschweren und die
Preisdynamik zu entschleunigen.
Zu diskutieren ist, ob gestaffelte Tarife im Sinne einer Antispekulationssteuer
(nach dem Vorbild Großbritanniens oder gestaffelt nach Anzahl der gehandelten
Wohneinheiten) eingeführt werden soll.
Gewinne aus Veräußerungen werden im Durchschnitt und über die Zeit gesehen meist
deutlich geringer besteuert als andere Güter. Nach Ablauf einer
Spekulationsfrist von 10 Jahren ist ein Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks
und der aufstehenden Gebäude einkommensteuerfrei. Innerhalb der 10 Jahre
stattgefundene Veräußerungen sind als sogenannte private Veräußerungsgeschäfte
steuerpflichtig. Stets steuerfrei ist der Verkauf von ausschließlich selbst
genutzten Immobilien.
Wir wollen uns damit befassen, ob und wie
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten großzügige Freibetragsregelungen.
Die Freibeträge von 500.000 € für den Ehegatten, 400.000 € pro Kind und 200.000
€ pro Enkel können durch Schenkung alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen
werden. Viele Grundstücke und Immobilien werden mittels
Nießbrauchsvereinbarungen, bei dem der Schenker bis zum Tod alle Rechte an der
Immobilie behält, quasi steuerfrei an die Nachfolgegeneration weitergegeben.
Wohnungsunternehmen, die im Betriebsvermögen hauptsächlich Grundstücke halten,
werden wie andere Unternehmen umfassend privilegiert und können nahezu
steuerfrei verschenkt bzw. vererbt werden.
Wir wollen uns damit befassen, ob und wie
für Schenkungen/Erbschaften ein einmaliger Steuerfreibetrag von 500.000 €
für Ehegatten und 400.000 € pro Kind oder höhere Beträge einzuführen sind,
durch den jegliche Art von Vermögen abgedeckt sind.
das Nießbrauchrecht reformiert werden soll.
Unter Umständen ist es für die Eigentümer*innen, trotz bestehender Nachfrage
z.B. aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv zu vermieten oder zu verkaufen.
Das ist ein aus ökologischen, aber auch sozialen und
stadtentwicklungspolitischen Gründen untragbarer Zustand.
Wir wollen uns aus finanzpolitischer Perspektive damit befassen, ob und wie
Wohn- und gegebenenfalls auch Gewerbeimmobilien, die über einen längeren
Zeitraum (z.B. mehr als 2 oder 5 Jahre) nicht genutzt oder unternutzt sind (z.B.
weniger als 180 Tage/Jahr Nutzungszeit wie in Vancouver), z.B. mit einer durch
Satzung der Gebietskörperschaft (Stadt/Gemeinde) festgesetzten Abgabe belegt
werden können oder anderweitig der Vermietung zugeführt werden, z.B. durch ein
Treuhändermodell.
Es ist eine Änderung der Grundsteuer B bei der Erhebung der Grundsteuer über die
vom Verfassungsgericht festgestellten Mängel hinaus erforderlich, um den
Anforderungen an Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit näher zu kommen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls2-
0180410_1bvl001114.html;jsessionid=B15776BFC09337A09775CF93AB84DEC2.1_cid393
Die Grundsteuer B kommt richtigerweise den Kommunen zugute. Die Kommunen können
die Höhe der Steuer durch den Hebesatz selbst steuern. Dass die Grundsteuer und
die Steuerung ihrer Höhe den Kommunen erhalten bleiben muss und die Reform
aufkommensneutral zu gestalten ist, ist allgemeiner Konsens und wird nicht in
Frage gestellt.
Ferner ist klar, dass bei jeder Art von Reform es zu einer Verschiebung der
Steuerlast kommt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers hier mit Härtefall- und
Übergangsregelungen soziale, wirtschaftliche und haushälterische Verwerfungen zu
vermeiden und die Stabilität und Gerechtigkeit des Steuersystems zu sichern.
Daher sollte die unausweichliche Reform der Grundsteuer dazu genutzt werden
diese nachhaltig umzugestalten.
Wir fordern, dass
Wir wollen uns damit befassen, ob und wie
Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage können unterschiedliche Ansätze
verwendet werden:
Es ist zu prüfen, welcher Ansatz oder ob eine Kombination zu den geringsten
sozialen, wirtschaftlichen oder haushälterischen Verwerfungen und zu mehr
Gerechtigkeit führt.
Eine annähernd gerechte Besteuerung des gesamten Gebäudebestandes dürfte
aufgrund der Heterogenität und Individualität von Gebäuden nicht realisierbar
sein. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des BMF zur automatisierten und
grundgesetzkonformen Bewertung des Gebäudebestandes werden wir bewerten.
Vermögensverwaltende Wohnungsunternehmen müssen in der Regel keine Gewerbesteuer
zahlen (sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung). So werden
Wohnungsgesellschaften steuerlich bevorzugt. Vermietungseinkünfte von privaten
Kleinvermietern unterliegen meist einem höheren Steuersatz als die
ausgeschütteten Gewinne einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft. Da dies
auch die Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand betrifft, dürfte es sinnvoll
sein die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Wohnungsunternehmen
zeitgleich mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zu
kombinieren
Wir wollen uns damit befassen, ob wir die erweiterte Gewerbesteuerkürzung
abschaffen und nur Unternehmen der neuen Wohngemeinnützigkeit von der
Gewerbesteuer (teilweise) befreien.
1989 hat die schwarz-gelbe Koalition die alte Wohnungsgemeinnützigkeit
abgeschafft. Seitdem sind über zwei Millionen ehemals gemeinnützige und
bezahlbare Sozialwohnungen verloren gegangen, deren Sozialbindung abgelaufen
ist. Heute verlieren jedes Jahr netto weitere 50.000 Sozialwohnungen ihre
soziale Bindung und werden privatisiert. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen,
Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. In Folge
der Finanzkrise und der damit einhergehenden Jagd nach Betongold, hat den
Wohnungsdruck für Menschen mit wenig Einkommen verschärft. Gespart hat die
Bundesregierung nach eigener Aussage gerade einmal 0,14 Milliarden Euro im Jahr
an steuerlichen Hilfen für diese gemeinnützigen Unternehmen.
Demgegenüber stehen heute öffentliche Ausgaben von 17 Milliarden Euro jährlich
für soziales Wohnen. Nur gut 1,5 Milliarden Euro davon gibt der Bund aktuell für
die soziale Wohnraumförderung selbst aus, das heißt dafür, dass wieder primär
dem günstigen Wohnen dienende Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen entstehen. Die restlichen rund 16 Milliarden Euro fließen in
Sozialtransfers für Wohnen, die sogenannte „Subjektförderung“, davon wiederum
lediglich gut 1 Milliarde Euro für Wohngeld. Die weit überwiegende Zahl der
Menschen, die mit ihren Mieten überfordert sind, muss Grundsicherung beantragen.
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und
des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ein riesiger Fehler mit großen
sozialen Folgen. Dieser Fehler kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
heute noch jedes Jahr Milliarden.
Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir
wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen neu schaffen und sozial
binden. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst
nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Damit
auch Polizistinnen, Krankenpfleger und Rentnerinnen sicher sein können, eine
Mietwohnung zu finden, die sie sich jetzt und in Zukunft leisten können.Mit dem
Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ werden wir dazu wieder
Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für
den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und
Steuerförderung im Tausch gegen dauerhaft günstigen Wohnraum.
Dazu wollen wir
ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ des Bundes,
ausgestaltet als attraktive steuerliche Investitionszulage verbunden mit
der Entlastung von Ertrags- und Grunderwerbs-Steuerzahlungen, das ein
neues, zusätzliches Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen schafft.
Damit wollen wir solche Wohnungen finanziell fördern, die sich junge
Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten
können, davon profitieren können alle Akteur*innen die so einen Beitrag
zum Gemeinwohl leisten möchten. Wir geben denjenigen ─ Kommunen,
Genossenschaften, Unternehmen ─ einen öffentlichen Zuschuss und
Steuerbefreiung, die solche Wohnungen schaffen und sie dauerhaft diesem
Zweck widmen ─ attraktiv, ökologisch und in lebenswerten Stadtvierteln der
wachsenden Städte.
Dabei ist es uns wichtig, die Kombination mit anderen Förderprogrammen wie
der Wohnraumförderung der Länder oder Programme für Faire Wärme
zuzulassen, Mietermitbestimmung auszubauen, Regionalität, die Rendite auf
die gemeinnützige Wohnung oder den gemeinnützigen Bestand angemessen zu
begrenzen, die dauerhafte Bindung an den gemeinnützigen Zweck sowie einen
Baukostendeckel für die Förderung vorzusehen, und
Hiermit schaffen und sichern wir in den nächsten zehn Jahren eine Million
Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten zusätzlich zu den Wohnungen im
sozialen Wohnungsbau und vergrößern so das Angebot bezahlbaren Wohnraums
erheblich.
Was hat eine Pflegesituation mit Steuerprivilegierung zu tun?
Was ist, wenn nach besteuertem Verkauf ein Pflegefall eintritt?
Unmotivierter Zusammenhang, sollte gestrichen werden.
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