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Mit 43 Millionen Wohnungen hat Deutschland eigentlich eine gute Wohnversorgung. Aber der Wohnraum ist sehr ungleich verteilt. Die Wohnversorgung ist aktuell Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit. Während ein Teil der Bevölkerung in großzügig bemessenen und übergroßen Wohnungen lebt, finden andere keine Wohnung und ächzenleiden unter zu hohen Mieten. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Wir wissen, dass viele Vermieter*innen ein gutes Verhältnis zu ihren Mieter*innen pflegen und die Mieten teilweise über Jahrzehnte nicht anpassen, besonders die Angebotsmieten wraen betroffen. Doch insbesondere in den Städten wurden die Mieten in den letzten 15 Jahren massiv erhöht. Über 3 Millionen Haushalte – vor allem Rentner*innen, Alleinerziehende und Studierende – müssen mehr als 40% oder 50% ihres Nettoeinkommens für die monatliche KaltmieteMiete ausgeben.

Dabei unterscheiden sich die Wohnbedürfnisse, und ändern sich oft im Lebensverlauf. Manche entscheiden sich für das Einfamilienhaus mit Garten, andere sind auf bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstellen angewiesen. Dabei wird es in manchen Regionen Deutschlands immer schwieriger, eine passende Wohnung oder Haus zu finden. Familien leiden darunter, keine größere Wohnung zu finden, die sie bezahlen können. Andere möchten in eine kleinere, barrierearme Wohnung umziehen, aber auch sie leiden unter hohen Mieten und fehlendem Angebot.

angestammtes Wohnviertel verlassen zu müssen. Mietsteigerungen dürfen die allgemeine Einkommensentwicklung nicht weiter übersteigen. Der Missbrauch des MietrechtsWenn das Mietrecht umgangen wird, muss dies konsequent geahndet werden und die MieterMieter*innen müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr Mieterhaushalte undMieter*innenhaushalte, sondern auch KäuferKäufer*innen von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. Bund und Kommunen haben alleine 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhaltsder Unterkunft (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro ausgegeben und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist dieDem gegenüber stehen 3 Milliarden Euro pro Jahr Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für, die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidenerLänder geben nochmal mindestens die Hälfte dazu. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen,

Bezahlbarer Neubau ist in wachsenden Städten wichtig, sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und möglichst umweltfrendlichen als An- und Aufbau mit der notwendigen energetischen Bestandserneuerungen verbunden werden. Teile der Bundesregierung setzen aber einseitig auf intensivierten Neubau

versprochen, dass mit zusätzlichem Wohnungsbau die Bestandsmieten wieder sinken oder zumindest stabilisiert würden. Bezahlbarer Neubau ist in wachsenden Städten wichtig, sollte gemeinwohlorientiert und möglichst umweltfreundlich als An- und Aufbau mit der notwendigen energetischen Bestandserneuerung verbunden werden. [Leerzeichen]Neubau kann aber bezahlbare Wohnungs­bestände nicht ersetzen und darf nicht als Vorwand dienen, den nach wie vor drastischen Mietsteigerungen im Wohnungsbestand

• Mietenstopp für 5 Jahre erlassen können und so bei Neuvermietungen in bestehenden Gebäuden[Leerzeichen]nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgegangen werden kann.

• abgeschafft werden: Wir fordern, dass die Mietpreisbremse nicht auslaufen darf und als ein dauerhaftes Instrument insim Mietrecht integriert werden musswird. Ausnahmen wie bei teurer Vorvermietung undoder umfassender Sanierung sollen nicht mehr zulässig seinaufgehoben werden. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Es sind derzeit die Länder, die darüber

• machen möblierte Wohnungen bereits rund ein Drittel des Angebots auf dem Wohnungsmarkt aus.[Leerzeichen]Wir wollen uns dafür einsetzen, dass möblierte Wohnungen wieder dem regulären Mietenmarkt zugeführt werden. Deshalb soll die

• Mietverträge der letzten 20 Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. Dort, wo es qualifizierte oder einfache Mietspiegel gibt, sollen diese verpflichtend als Mieterhöhungsinstrument genutzt werden,

• Kommunale Wohnungsämter zur MieterberatungMieter*innen-Beratung und Mietpreisprüfung stärken: MitDamit Mieter*innen bei der Durchsetzung der Mietbegrenzung werden die Mieter*innen jedoch allein gelassen. Wirbesser unterstützt werden, wollen wir eine wirksame Überprüfung durch Mietpreisstellen ermöglichen und die Auskunftsverpflichtungen der VermieterseiteVermieter*innen-Seite weiter nachschärfen. Damit mehr Klarheit über die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden kann und damit der MieterMieter*innen- und Wohnraumschutz behördlich besser umgesetzt werden kann, wollen wir die Einführung von Miet- und Wohnungskatastern

Zur Eigentumsumwandlung oder Vermietung an wohlhabendere Mieter*innen werden immer mehr Bestandsmieter gekündigt und verdrängt. Kündigungen führen Durch Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen können Mieter*innen ihr Zuhause verlieren. Berichte über vorgeschobenen Eigenbedarf nehmen zu, denn bei neuen Verträgen können höhere Mieten angesetzt werden. Zugleich führen Kündigungen zunehmend zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Mit

• Geltendmachung des Eigenbedarfs an den Nachweis der tatsächlichen Nutzung durch die entsprechenden Personen gebunden werden. Nur der Vermieterdie Vermieter*innen und Verwandte ersten Grades sollen als berechtigter Personenkreis gelten. In

• Stabilität und die Zukunftsplanung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs)) oft sehr wichtig. Zudem sollen Unternehmen dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht werden. Zumindest in