A2: Mietrecht sozial gestalten – gegen Verdrängung und soziale Spaltung!

Mietrecht sozial gestalten – gegen Verdrängung und soziale Spaltung!

Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Die Vorstellungen, wie man wohnen möchte, unterscheiden sich und ändern sich oft im Lebensverlauf. Manche entscheiden sich für das Einfamilienhaus mit Garten, andere bevorzugen die Flexibilität in der Mietwohnung. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen, dass es für jeden Lebensentwurf passende Wohnungen gibt.

Mit 43 Millionen Wohnungen hat Deutschland eigentlich eine gute Wohnversorgung. Aber der Wohnraum ist sehr ungleich verteilt. Die aktuelle Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit. Während ein Teil in großzügig bemessenen und übergroßen Wohnungen lebt, finden andere keine Wohnung und ächzen unter zu hohen Mieten. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Mit 43 Millionen Wohnungen hat Deutschland eigentlich eine gute Wohnversorgung. Aber der Wohnraum ist sehr ungleich verteilt. Die Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit. Während ein Teil der Bevölkerung in großzügig bemessenen und übergroßen Wohnungen lebt, finden andere keine Wohnung und ächzenleiden unter zu hohen Mieten. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Mit 43 Millionen Wohnungen hat Deutschland eigentlich eine gute Wohnversorgung. Aber der Wohnraum ist sehr ungleich verteilt. Die Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit. Während ein Teil in großzügig bemessenen und übergroßen Wohnungen lebt, finden andere keine Wohnung und ächzen unter zu hohen Mieten. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Doch es wird in manchen Regionen Deutschlands immer schwieriger, eine passende Wohnung oder Haus zu finden. Familien leiden darunter, keine größere Wohnung zu finden, die sie bezahlen können. Andere möchten in eine kleinere, barrierearme Wohnung umziehen, aber auch sie leiden unter hohen Mieten und fehlendem Angebot. Und während in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen dringend gesucht werden, stehen in strukturschwachen Regionen Häuser leer.

Die Wohnversorgung ist Spiegel und Teil der zunehmenden sozialen und der sozial-räumlichen Ungleichheit.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch insbesondere in den Städten wurden die Mieten in den letzten 15 Jahren massiv erhöht. Über 3 Millionen Haushalte – vor allem Rentner*innen, Alleinerziehende und Studierende – müssen mehr als 40% oder 50% ihres Nettoeinkommens für die monatliche KaltmieteMiete ausgeben.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch insbesondere in den Städten wurdenhaben sich die MietenAngebotsmieten in den letzten 15 Jahren massiv erhöht. Über 3 Millionen Haushalte – vor allem Rentner*innen, Alleinerziehende und Studierende – müssen mehr als 40% oder 50% ihres Nettoeinkommens für die monatliche Kaltmiete ausgeben.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Haushalte einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssen! Wir wollen nicht, dass Menschen Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren und ihr angestammtes Wohnviertel verlassen zu müssen. Mietsteigerungen dürfen die allgemeine Einkommensentwicklung nicht weiter übersteigen. Der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden und die MieterMieter*innen müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Haushalte einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssen! Wir wollen nicht, dass Menschen Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren und ihr angestammtes Wohnviertel verlassen zu müssen. Mietsteigerungen dürfen die allgemeine Einkommensentwicklung nicht weiter übersteigen. Der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden und die Mieter müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass es für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt. Unser Ziel ist die Sicherheit, in der eigenen Wohnung und im bekannten Umfeld wohnen bleiben zu können. Damit das gelingt, muss es ausreichend Wohnungen geben und Mieter*innen müssen ihre Rechte kennen. Dass schwarze Schafe das Mietrecht brechen und viel zu hohe Mieten aufrufen, ist nicht akzeptabel. Wir leben in einem Rechtsstaat und deswegen muss der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden n.

Das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Haushalte einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssen! Wir wollen nicht, dass Menschen Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren und ihr angestammtes Wohnviertel verlassen zu müssen. Mietsteigerungen dürfen die allgemeine Einkommensentwicklung nicht weiter übersteigen. Der Missbrauch des Mietrechts muss konsequent geahndet werden und die Mieter müssen in der Durchsetzung ihrer Rechte besser informiert und unterstützt werden.

Wir wissen, dass viele Vermieter*innen ein gutes Verhältnis zu ihren Mieter*innen pflegen, die Mieten teilweise über Jahrzehnte nicht anpassen und keine großen Gewinnen mit der Miete machen. Deswegen ist unser Ziel schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, aber gleichzeitig die anderen Vermieter*innen nicht über Gebühr zu belasten.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr MieterhaushalteMieter*innenhaushalte und auch KäuferKäufer*innen von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist die Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidener. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen, Lohnsteigerungen und größeren BAföG-Subventionen. Verantwortliche Mietrechtsreformen liegen darum auch im Interesse einer soliden öffentlichen Haushaltspolitik.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und, sondern auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist die Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidener. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen, Lohnsteigerungen und größeren BAföG-Subventionen. Verantwortliche Mietrechtsreformen liegen darum auch im Interesse einer soliden öffentlichen Haushaltspolitik.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist die Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidenergeringer. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen, Lohnsteigerungen und größeren BAföG-Subventionen. Verantwortliche Mietrechtsreformen liegen darum auch im Interesse einer soliden öffentlichen Haushaltspolitik.

Die politische Blockade von wirksamen Mietrechtsreformen belastet nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. 2023 betrugen die öffentlichen Mittel für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro und es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dagegen ist die Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden €/Jahr für die Jahre 2025 bis 2027 sehr viel bescheidener. Die drastischen Mietsteigerungen zwingen bald wieder zu Rentenerhöhungen, Lohnsteigerungen und größeren BAföG-Subventionen. Verantwortliche Mietrechtsreformen liegenDie steigenden Mieten belasten nicht nur immer mehr Mieterhaushalte und auch Käufer von Wohneigentum. Sie trifft auch die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler*innen. Bund, Länder und Kommunen haben alleine 2023 für die Kosten des Unterhalts (KdU) und für Wohngeld rund 20 Milliarden Euro ausgegeben, es muss mit weiter steigenden jährlichen Kosten gerechnet werden. Dem gegenüber stehen 3 Milliarden Förderung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau , die Länder geben nochmal mindestens die Hälfte dazu. Für uns ist klar: Neben dem Wohngeld und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus brauchen wir auch Maßnahmen, damit die Mieten in den angespannten Wohnungsmärkten nicht so stark steigen. . Eine Mietrechtsreform liegt darum auch im Interesse einer soliden öffentlichen Haushaltspolitik.

Gleichwohl setzen Teile der Bundesregierung setzen aber einseitig auf intensivierten Neubau verbunden mit einer Senkung der notwendigen Klimaschutzinvestitionen. So soll die Schieflage der Wohnungsversorgung zurechtgerückt werden. Gleichzeitig wird versprochen, dass mit zusätzlichem Wohnungsbau die Bestandsmieten wieder sinken oder zumindest stabilisiert würden. Bezahlbarer Neubau ist in wachsenden Städten wichtig, sollte gemeinwohlorientiert und möglichst umweltfreundlich als An- und Aufbau mit der notwendigen energetischen Bestandserneuerung verbunden werden. Neubau kann aber bezahlbare Wohnungs­bestände nicht ersetzen und darf nicht als Vorwand dienen, den nach wie vor drastischen Mietsteigerungen im Wohnungsbestand freien Lauf zu lassen. Denn kein Neubau wird die 23 Millionen Mieterhaushalte vor der nächsten Mieterhöhung bewahren. Dazu sind beherzte Reformen im Mietrecht unabdingbar.

Teile der Bundesregierung setzen aber einseitig auf intensivierten Neubau verbunden mit einer Senkung der notwendigen Klimaschutzinvestitionen. So soll die Schieflage der Wohnungsversorgung zurechtgerückt werden. Gleichzeitig wird versprochen, dass mit zusätzlichem Wohnungsbau die Bestandsmieten wieder sinken oder zumindest stabilisiert würden. Doch es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Bestandsmieten sinken, wenn dier Neubauquote steigt. Bezahlbarer Neubau ist in wachsenden Städten wichtig, sollte gemeinwohlorientiert und möglichst umweltfreundlich als An- und Aufbau mit der notwendigen energetischen Bestandserneuerung verbunden werden. Neubau kann aber bezahlbare Wohnungs­bestände nicht ersetzen und darf nicht als Vorwand dienen, den nach wie vor drastischen Mietsteigerungen im Wohnungsbestand freien Lauf zu lassen. Denn kein Neubau wird die 23 Millionen Mieterhaushalte vor der nächsten Mieterhöhung bewahren. Dazu sind beherzte Reformen im Mietrecht unabdingbar.

Zur Eigentumsumwandlung oder Vermietung an wohlhabendere Mieter*innen werden immer mehr BestandsmieterBestandsmieter*innen gekündigt und verdrängt. Kündigungen führen zunehmend zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir gemeinwohlorientiertes Wohnen und kommunalen, genossenschaftlichen und frei gemeinnützigen Wohnungsbau umfassend fördern.

Zur Eigentumsumwandlung oder Vermietung an wohlhabendere Mieter*innen werden immer mehr Bestandsmieter gekündigt und verdrängt.Nach der Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, können Mieter*innen ihr Zuhause verlieren. Auch Berichte über vorgeschobenen Eigenbedarf nehmen zu, bei neuen Verträgen können oft höhere Mieten angesetzt werden. Kündigungen führen zunehmend zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir gemeinwohlorientiertes Wohnen und kommunalen, genossenschaftlichen und frei gemeinnützigen Wohnungsbau umfassend fördern.