A4NEU2: Positionspapier zum Schwerpunkt Boden- und Wohnungspolitik für das bündnisgrüne Grundsatzprogramm
Veranstaltung: | BAG -Sitzung Berlin 22. und 23. Januar 2019 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.02.2019, 06:46 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | BAG -Sitzung Berlin 22. und 23. Januar 2019 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.02.2019, 06:46 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Mit der Agenda 2030 wurden im Jahr 2015 von der internationalen
Staatengemeinschaft 17 Nachhaltigkeitsziele vereinbart. Das Nachhaltigkeitsziel
11 (Sustainable Development Goal, SDG 11) zielt darauf ab, Städte und
menschliche Siedlungen bis 2030 inklusiv, sicher, widerstandsfähig und
nachhaltig zu gestalten. Dazu gehört u.a. den Zugang zu angemessenem, sicherem
und bezahlbarem Wohnraum für alle sicherzustellen, den Flächenverbrauch zu
beschränken (in Deutschland auf unter 30 ha pro Tag bis 2030) und den
Ressourcenverbrauch sowie Treibhausgas- Emittenten auf lokaler Ebene zu senken.
Im Grundsatzprogramm sollten die unten aufgeführten Grundsätze zur Boden- und
Wohnungspolitik verankert werden, um aktuellen Fehlentwicklungen
entgegenzuwirken.
Die Wohnungsnot in deutschen Metropolen ist eines der großen sozialen Themen
unserer Zeit. Kapitalkonzentration und globalisierte Immobilienspekulation
forcieren soziale und räumliche Ungleichheiten. Das macht neue politische
Antworten in der Boden-, Wohnungs- und Mietenpolitiknotwendig. Denn immer höhere
Wohnkosten bei unsicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und Renten – das geht
gar nicht! Im Wesentlichen geht es um folgende Probleme:
Die Wohnungsnot in deutschen Metropolen ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Kapitalkonzentration und globalisierte Immobilienspekulation forcieren soziale und räumliche Ungleichheiten. Das macht neue politische Antworten in der Boden-, Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik notwendig. Denn immerImmer höhere Wohnkosten bei unsicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und Renten – das geht gar nichtwollen wir nicht mehr hinnehmen! Im Wesentlichen geht es um folgende Probleme:
Die Wohnungsnot in deutschen MetropolenBallungsräumen und Universitätsstädten ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Kapitalkonzentration und globalisierte Immobilienspekulation treiben Mieten und Bodenpreise in attraktiven Regionen immer weiter in die Höhe und forcieren soziale und räumliche Ungleichheiten. Das macht neue politische Antworten in der Boden-, Wohnungs- und Mietenpolitiknotwendig. Denn immer höhere Wohnkosten bei unsicheren Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und Renten – das geht gar nicht! Im Wesentlichen geht es um folgende Probleme:
Fortschreitende sozialräumliche Polarisierung: Wachstumsstarken
Großstadtregionen stehen strukturschwache Dörfer, Klein- und Mittelstädte
gegenüber. Die einen suchen Antworten auf Bevölkerungszuwachs, steigende Mieten
und Wohnungsbedarf. Die anderen kämpfen gegen Leerstand und Verfall, gegen den
Verlust von Gewerbe und Handel, Schule und Gesundheitsversorgung. Die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und des Zugangs zu Infrastruktur ist
nicht mehr gegeben.
Fortschreitende sozialräumliche Polarisierung: Wachstumsstarken Großstadtregionen stehen strukturschwache Dörfer, Klein- und Mittelstädte gegenüber. Die einen suchen Antworten auf Bevölkerungszuwachs, steigende Mieten und Wohnungsbedarf. Die anderen kämpfen gegen Leerstand und Verfall, gegen den Verlust von Gewerbe und Handel, Schule und Gesundheitsversorgung. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und des Zugangs zu Infrastruktur ist nicht mehr gegeben. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen. Diese Entwicklung ist auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie muss gestoppt werden. Wir Grüne streben deshalb eine räumliche Grundsicherung für alle Regionen an, mit der ein Mindestmaß an Internetzugang, Mobilität durch ÖPNV und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden soll.
Die globalen Finanzmärkte als Taktgeber für urbane Immobilienpreise: In den
großen Städten haben sich die Grundeigentumsverhältnisse stark verändert. Nach
wie vor ist ein Großteil des Grundeigentums in Privathand, wobei
Finanzinvestoren und Briefkastenfirmen, Fonds und Aktiengesellschaften in hohem
Maße Immobilienpreise und Wohnungsmarktentwicklung bestimmen. Gleichzeitig wird
in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland viel Spekulation mit
Landwirtschaftsflächen betrieben (Landgrabbing).
Die globalen Finanzmärkte als Taktgeber für urbane Immobilienpreise: In den großen Städten haben sich die Grundeigentumsverhältnisse stark verändert (Citygrabbing). Nach wie vor ist ein Großteil des Grundeigentums in Privathand, wobei Finanzinvestoren und Briefkastenfirmen, Fonds und Aktiengesellschaften in hohem Maße Immobilienpreise und Wohnungsmarktentwicklung bestimmen. Gleichzeitig wird in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland viel Spekulation mit Landwirtschaftsflächen betrieben (Landgrabbing).
Die politische Privilegierung des Grundeigentums: Der Staat bevorzugt das
private Grundeigentum im Steuerrecht, Mietrecht und Planungsrecht. Auch haben
neben EU-Bürgern Investoren aus aller Welt Zugang zu den deutschen
Grundstücksmärkten. Der Begünstigung der Grundeigentümer steht zu wenig
Mitverantwortung für das Allgemeinwohl gegenüber, obwohl das Grundgesetz dies in
Artikel 14 (2) ausdrücklich fordert.
Die Schieflage von Einkommens- und Mietentwicklung: Mit der Fortschreibung der
Mietspiegelmieten und 15 bis 20% Mietsteigerung in drei Jahren gewährt der
Gesetzgeber den Eigentümern deutlich höhere Mietzuwächse als die allgemeine
Entwicklung von Löhnen und Lebenshaltungskosten. Wohnungssuchende werden
besonders hohen Mietforderungen ausgesetzt. Im Durchschnitt stieg die
Wohnkostenbelastung von 20% in 1990 auf 36% bruttowarm in 2015 (Statistisches
Bundesamt). Bedürftige Haushalte geben häufig 40% ihres Nettoeinkommens und mehr
für das Wohnen aus.
Falsche Wohnungs- und Liegenschaftspolitik: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde
1990 abgeschafft. Die Bindungen der Sozialwohnungsbestände sind überwiegend
ausgelaufen. Bedeutende öffentliche Wohnungsbestände wurden an Finanzinvestoren
verkauft. Viele öffentliche Grundstücke wurden und werden immer noch nach
Höchstpreisverfahren privatisiert. Das Recht auf Eigentumsumwandlung forciert
die Kapitalverwertung städtischer Immobilien.
Falsche Wohnungs- und Liegenschaftspolitik: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft. Die Bindungen der Sozialwohnungsbestände sind überwiegend ausgelaufen. Bedeutende öffentliche Wohnungsbestände wurden an Finanzinvestoren verkauft. Viele öffentliche Grundstücke wurden und werden immer noch nach Höchstpreisverfahren privatisiert. Das Recht auf Eigentumsumwandlung forciert die Kapitalverwertung städtischer Immobilien. Aber die Zeit der Privatisierung ist vorbei.
Falsche Wohnungs- und Liegenschaftspolitik: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft. Die Bindungen der Sozialwohnungsbestände sind überwiegend ausgelaufen. Bedeutende öffentliche Wohnungsbestände wurden an Finanzinvestoren verkauft. Viele öffentliche Grundstücke wurden und werden immer noch nach Höchstpreisverfahren privatisiert. Das Recht auf Eigentumsumwandlung forciert die Kapitalverwertung städtischer ImmobilienWir wollen keinen Verkauf von Grundstücken aus dem Eigentum der öffentlichen Hand (Bund/Länder/Kommunen. Grundstücke sollten nur noch im Erbbaurecht zu einem angemesseren Erbbauzins an Dritte abgegeben werden. .
Kaum Fortschritte bei Bodenschutz, Umwelt- und Klimaschutz: Die wichtigsten
ökologischen Anforderungen an Gebäudebestand, neues Bauen, Städte- und
Siedlungsbau wie insbesondere die Senkung des Siedlungsflächenverbrauchs, die
Optimierung der Energieeffizienz bei Gebäudebestand und Neubau und der Einsatz
von umwelt- und klimaschützenden Baustoffen, Bautechniken und regenerativen
Energien treten seit Jahren auf der Stelle.
Kaum Fortschritte bei Bodenschutz, Umwelt- und Klimaschutz: Die wichtigsten ökologischen Anforderungen an Gebäudebestand, neues Bauen, Städte- und Siedlungsbau wie insbesondere die Senkung des Siedlungsflächenverbrauchs, die Optimierung der Energieeffizienz bei Gebäudebestand und Neubau und der Einsatz von umwelt- und klimaschützenden Baustoffen, Bautechniken und regenerativen Energien treten seit Jahren auf der Stelle. Die Art und Weise wie wir heute Bauen und Stadtentwicklung betreiben, sprengt die planetaren Grenzen des Bauens. Deshalb braucht es die Bauwende.
Der Verlust der kommunalen Steuerungsfähigkeit: Das neoliberale Prinzip des
„schlanken Staats“ hat zum Ausverkauf elementarer öffentlicher Gemeingüter
geführt und die kommunalen Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Investoren
verdrängen immer mehr Mieter aus den Innenstädten und nutzen den Boden zur
Kapitalverwertung, ohne einen angemessenen Beitrag zu den kommunalen
Infrastrukturen, zum Umweltschutz und zum Gemeinwohl zu leisten.
DerEs braucht starke Kommunen. Wir haben einen Verlust der kommunalen Steuerungsfähigkeit: Das neoliberale Prinzip des „schlanken Staats“ hat zum Ausverkauf elementarer öffentlicher Gemeingüter geführt und die kommunalen Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Investoren verdrängen immer mehr Mieter aus den Innenstädten und nutzen den Boden zur Kapitalverwertung, ohne einen angemessenen Beitrag zu den kommunalen Infrastrukturen, zum Umweltschutz und zum Gemeinwohl zu leisten.
Der Verlust der kommunalen Steuerungsfähigkeit: Das neoliberale Prinzip des „schlanken Staats“ hat zum Ausverkauf elementarer öffentlicher Gemeingüter geführt und die kommunalen Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Investoren verdrängen immer mehr Mieter aus den Innenstädten und nutzen den Boden zur Kapitalverwertung, ohne einen angemessenen Beitrag zu den kommunalen Infrastrukturen, zum Umweltschutz und zum Gemeinwohl zu leisten. Die Lösung sind starke Kommunen, welche ihre rechtlichen Möglichkeiten aus dem Baugesetzbuch auch wahrnehmen.
BauenBauenBauen als Lösung? Die Verbände der Immobilienwirtschaft reduzieren die
Wohnungsfrage auf rein quantitativen Neubaubedarf und schieben die Verantwortung
einseitig ab auf Staat und Kommunen. Sie rufen nach mehr Baulandausweisung, mehr
Bausubventionen und vereinfachte Baurechte. Sicherlich brauchen Städte und
Wachstumsregionen den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Neubauwohnungen. Dabei
sollte nicht nur neuer Wohnraum, sondern lebenswerte, sozial ausgewogene und
ökologische Stadtteile entstehen. Die Hauptlast der Wohnversorgung bleibt jedoch
immer beim Gebäudebestand. Den 285.000 in 2017 neu gebauten Wohnungen stehen 42
Millionen Bestandwohnungen gegenüber. Verantwortliche Wohnungs- und Bodenpolitik
darf darum nicht nur auf neues Bauen setzen, sondern muss ebenso auf ökologische
und sozialverträgliche Maßnahmen für den Bestand setzen .
BauenBauenBauen als Lösung? Die Verbände der Immobilienwirtschaft reduzieren die Wohnungsfrage auf rein quantitativen Neubaubedarf und schieben die Verantwortung einseitig ab auf Staat und Kommunen. Sie rufen nach mehr Baulandausweisung, mehr Bausubventionen und vereinfachte Baurechte. Sicherlich brauchen Städte und Wachstumsregionen den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Neubauwohnungen. Dabei sollte nicht nur neuer Wohnraum, sondern lebenswerte, sozial ausgewogene und ökologische Stadtteile entstehen. Die Hauptlast der Wohnversorgung bleibt jedoch immer beim Gebäudebestand. Den 285.000 in 2017 neu gebauten Wohnungen stehen 42 Millionen Bestandwohnungen gegenüber. Verantwortliche Wohnungs- und Bodenpolitik darf darum nicht nur auf neues Bauen setzen, sondern muss ebenso auf ökologische und sozialverträgliche Maßnahmen für den Bestand setzen . Deshalb muss das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung konsequent umgesetzt und der Fokus auf Ausbauen, Umbauen und Weiterbauen gesetzt werden. Es braucht Stadtentwicklung und nicht Zersiedelung.
BauenBauenBauen als Lösung? Die Verbände der Immobilienwirtschaft reduzieren die Wohnungsfrage auf rein quantitativen Neubaubedarf und schieben die Verantwortung einseitig ab auf Staat und Kommunen. Sie rufen nach mehr Baulandausweisung, mehr Bausubventionen und vereinfachte Baurechte. Sicherlich brauchen Städte und Wachstumsregionen den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Neubauwohnungen. Dabei sollte nicht nur neuer Wohnraum, sondern lebenswerte, sozial ausgewogene und ökologische Stadtteile entstehen. Die HauptlastHauptressource der Wohnversorgung bleibt jedoch immer beim Gebäudebestand. Den 285.000 in 2017 neu gebauten Wohnungen stehen 150 Mal so viele, nämlich 42 Millionen Bestandswohnungen gegenüber. Verantwortliche Wohnungs- und Bodenpolitik darf darum nicht nur auf neues Bauen setzen, sondern muss ebenso auf ökologischeden Gebäudebestand für seine Bewohner*innen bezahlbar halten, auch in Ballungsräumen und sozialverträglicheUniversitätsstädten und Maßnahmen für den Bestand setzen ergreifen, um diesen ökologisch zu modernisieren.
Es geht darum, staatliche und kommunale Handlungsfähigkeiten zurückzugewinnen
und von der Immobilienwirtschaft mehr Gemeinwohlorientierung, Umwelt- und
Sozialverantwortung einzufordern. Dazu müssen wir die politische Diskussion um
die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentumsoffensiv führen und teilweise sehr
grundlegende Reformen für das Bodenrecht und das Wohnungs- und Mietrecht
erarbeiten. Die wichtigsten Handlungsfelder sind:
Es geht darum, staatliche und kommunale Handlungsfähigkeiten zurückzugewinnen und von der Immobilienwirtschaft mehr Gemeinwohlorientierung, Umwelt- und Sozialverantwortung einzufordern. Dazu müssen wir die politische Diskussion um die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums offensiv führen und teilweise sehr grundlegende Reformen für das Bodenrecht und das Wohnungs- und Mietrecht erarbeiten. Die wichtigsten Handlungsfelder sind:
Zweitens zur Wohnungs-, Bau und Mietenpolitik:
Wohnungsmärkte müssen so gestaltet werden, dass sich Mieten und Immobilienpreise
im Rahmen der allgemeinen Einkommens- und Inflationsentwicklung bewegen. Bei
einem Mieteranteil von 60% in der BRD ist dazu ein starkes Mietrecht gefordert.
Das Mietrecht und das Recht auf Eigentumsumwandlung sollten so reformiert
werden, dass Mieterhöhungen und Mietspiegelerhebung, Modernisierungsumlagen und
Neuvertragsmieten nicht als Immobilienpreistreiber wirken.
Drittens zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen:
Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen und Leben nicht nur in städtischen sondern auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sichern. Menschen sollen da leben können, wo sie wollen. Hochwertige und abwechslungsreiche Infrastrukturangebote sind die Voraussetzung für gutes Wohnen und Leben in den Regionen.
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Gemeinwesen stärken. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle herzustellen. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. In einem „Pakt für lebenswerte Regionen“ wollen wir: ein Bund-Länder-Programm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“, das gezielt den Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, Mittel und Gestaltungsmöglichkeiten gibt, ihre Infrastrukturprobleme zu lösen und ihre Entwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Zweitens streben wir in zentralen (Daseins-)Vorsorgebereichen eine „Räumliche Grundsicherung“ für alle Regionen an, mit Standards, die vorgeben, welche Angebote überall vorliegen müssen, für schnelles Internet, eine regionale Mobilitätsgarantie und einen verlässlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Baupotenziale in den Ortskernen zu erschließen und diese darin stärken, Leerstand zu aktivieren und Dächer auszubauen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Denn weitere Zersiedelung kommt Menschen und Natur teuer. Die Nahversorgung mit Läden, Ärzten und Schulen, Nachbarschaftsorten und Bürger*innenhäusern, für attraktive und lebendige Ortskerne, wird in strukturschwachen Regionen über das „Bund-Länder-Programm Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ endlich auch dort förderfähig, wo andere Programme nicht greifen.
mündlich
Kommentare
Dr. Ronald Kunze :
Dr. Ronald Kunze :
Die Wohnkosten sind aber nur im Mietbereich so stark gestiegen, also auf der unglücklichen Hälfte; die (reinen) Wohnkosten der rund 48 % Eigentümer sind auch gestiegen, aber doch wesentlich erträglicher; die Anschaffungskosten sind je nach Region und Neubau/Bestand völlig unterschiedlich und entziehen sich an sich einer Bewertung. Die glückliche Hälfte des Wohnhimmels sollte man nicht laufend unterschlagen; dabei handelt es sich nicht etwa nur um „Reiche“, sondern eben auch um durchaus arme Rentner etc.
Dr. Ronald Kunze:
Schon immer war das Grundeigentum überwiegend in privater Hand, es gibt doch auch bei den Grünen keine erkennbare Absicht, dieses grundlegend zu ändern. Was bedeutet dann dieser Satz? Hier bedarf es einer klaren Umformulierung in Richtung einen sinnvollen Bodenbevorratung der Kommunen.
Dr. Ronald Kunze :
Wollen wir die Lücke der EU-Bürger in der BRD dicht machen, wie etwa in Dänemark; dann müssen wir das auch sagen. Fände ich durchaus ok ! Also kein Verkauf von Grund und Boden an Bürger und Unternehmen mit Sitz außerhalb der BRD. Wäre das europachtskonform?